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Für den Inhalt verantwortlich:
Bernhard Hampl

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Finanzierung der Sozial- und Behindertenpolitik in Österreich

Inhalt:	1.	Organisation der Behindertenpolitik in Österreich
	2.	Das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS)
	3.	Sozialpolitik in Österreich: Einnahmen und Ausgaben der Sozialschutzsysteme
		3.1  Sozialausgaben und Sozialquote 3.2  Sozialleistungen nach Sozialschutzsystemen 3.3  Finanzierung der Sozialausgaben nach Sozialschutzsystemen 3.4  Einnahmen, Ausgaben und Saldo der Sozialschutzsysteme 3.5  Herkunft der Einnahmen der Sozialschutzsysteme für das Jahr 2015
	4.	Sozialpolitik in Österreich: Funktionelle Gliederung der Sozialausgaben
		4.1  Sozialausgaben nach Funktionalitäten 4.2  Ausgaben für Krankheit und Gesundheitsversorgung 4.3  Ausgaben für Invalidität und Gebrechen

1. Organisation der Behindertenpolitik in Österreich

Ihr Selbstverständnis in Bezug auf ihre Behindertenpolitik charakterisiert die Republik Österreich im Ersten Staatenbericht Österreichs zur UN-Behindertenrechtskonvention vom 5. Oktober 2010 folgendermaßen: „Bereits im Jahr 1992 ist das damalige Behindertenkonzept davon ausgegangen, daß die Auswirkungen einer Behinderung alle Lebensbereiche betreffen können, und daher die Behindertenpolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist (Grundsatz des Mainstreaming).
Die österreichische Behindertenpolitik hat sich nach diesem Konzept insbesondere an den Grundsätzen der Teilhabe, Zugänglichkeit, Selbstbestimmung, Hilfe zur Selbsthilfe, Dezentralisierung, Prävention und dem Vorrang mobiler und ambulanter Hilfe zu orientieren. Aufgrund der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung beinhalten eine Vielzahl von Bundes- und Landesgesetzen Rechtsnormen, die für behinderte Menschen von Bedeutung sind.“ (Staatenbericht, S. 3).

Der Grundsatz des „Disability Mainstreaming“, also des Versuches, die Integration und Besserstellung von Behinderten zu einem Anliegen der Allgemeinheit zu machen, führt auf Grund der föderalistischen Struktur der Republik und ihrer sozialpartnerschaftlichen Realverfassung zu einer ziemlich undurchsichtigen Kompetenzverteilung in der Behindertenpolitik. Dies macht sich insbesondere im Förderungswesens bemerkbar, aber natürlich auch in anderen Bereichen, wie etwa bei den Bauordnungen.

Sieht man sich die Organisationsstruktur der Behindertenpolitik in Österreich an, wie sie im Ersten Staatenbericht Österreichs zur UN-Behindertenrechtskonvention auf Seite 3 wiedergegeben ist, denkt man zwar zunächst an eine Karikatur über die Einsparungspotentiale einer Verwaltungsreform, freut sich dann aber über das Interesse, das so viele Institutionen der Verwaltung von Behindertenanliegen entgegenbringen:

Quelle: Erster Staatenbericht Österreichs zur UN-Behindertenrechtskonvention, Oktober 2010, Seite 3

Die Situation wird noch komplizierter, wenn man den Wechsel von Verantwortungsbereichen bei Regierungsneubildungen im Bund und bei den Ländern bedenkt, etwa den Wechsel der Verantwortung für das Arbeitsmarktservice vom Wirtschaftsministerium zum Sozialministerium im Jahr 2009. Höchst schätzenswert ist daher das Recht auf Beratung, wie es § 14 Abs. 2 BBG vorsieht (siehe den Abschnitt „Beratung“ auf der Seite „Förderungen für begünstigte behinderte Arbeitnehmer“ unter „Förderungen“).

Die große Zahl involvierter staatlicher Entscheidungsträger bewirkt nicht nur die Gefahr des Verschiebens von Verantwortung von einem unzuständigen Entscheidungsträger zum anderen, sondern auch die Gefahr gegenseitiger Blockierung auf Grund von Machtkämpfen, beispielsweise im Bereich der Gesetzeswerdung, wenn etwa Arbeitgeberinteressen und Arbeitnehmerinteressen aufeinanderprallen.

Besonders dankbar sollten Behinderte daher für Initiativen sein, die, von außerhalb Österreichs kommend, die Stellung von Behinderten in der Gesellschaft im größerem Rahmen zu verbessern suchen, ohne auf nationale Streitigkeiten Rücksicht nehmen zu müssen. Man denke dabei an die Verbesserungen, die Behinderten das europäische Jahr der behinderten Menschen (2003) oder die Anti-Diskriminierungsinitiativen der Europäischen Union (2000) und der Vereinten Nationen (2008) gebracht haben (siehe den Abschnitt „Diskriminierungsverbot“ auf der Seite „Diskriminierungsschutz“ unter „Rechte und Schutz der begünstigten Behinderten“). Und man denke vor allem an das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie das Fakultativprotokoll der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention), auch wenn dieser Staatsvertrag von Österreich (und auch von der EU) nur unter einem Erfüllungsvorbehalt unterzeichnet wurde, Österreich sich also vorbehalten hat, auf welche Art und Weise es seine Verpflichtungen zu erfüllen gedenkt, und aus diesem Staatsvertrag in Österreich keine direkten Rechtsansprüche entstehen (siehe auch den Abschnitt „Gesetzliche Definition“ auf der Seite „Was bedeutet ‚behindert‘ “ unter „Behinderung“).

So nimmt zwar der Ausschuß der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung in seinen Abschließenden Bemerkungen zum Ersten Bericht Österreichs „zur Kenntnis, dass Österreich über ein föderales Regierungssystem verfügt“, ist aber „besorgt, dass dies zu einer unangemessenen Zersplitterung der Politik geführt hat, insbesondere da die Länder (Regionen) für die Bereitstellung sozialer Leistungen zuständig sind. Eine solche Zersplitterung ist im Rahmen der Erstellung des Nationalen Aktionsplans Behinderung zu beobachten, bei der die Beteiligung der Länder diskontinuierlich und uneinheitlich erfolgte. Ebenso wird sie bei den unterschiedlichen Definitionen von Behinderung, unterschiedlichen Standards für Barrierefreiheit sowie unterschiedlichen Arten des Diskriminierungsschutzes in den verschiedenen Ländern sichtbar. Der Ausschuss ruft in Erinnerung, dass Artikel 4 Absatz 5 des Übereinkommens klar festhält, dass sich ein Vertragsstaat trotz der auf eine föderale Struktur zurückzuführenden administrativen Besonderheiten nicht seinen aus dem Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen entziehen darf“ (Punkt 10 der „Abschließenden Bemerkungen“). Der Ausschuß empfiehlt daher im Punkt 11, „dass der Vertragsstaat sicherstellt, dass die Bundes- und Landesregierungen – im Einklang mit dem Übereinkommen – die Annahme eines übergreifenden gesetzlichen Rahmens sowie einer übergreifenden Politik im Bereich ‚Behinderung‘ in Österreich in Erwägung ziehen.“

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2. Das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS)

Besonders heiß machen die vielen Köche den Brei bei der Finanzierung. Trotzdem ist anzuerkennen, daß die Republik Österreich, bei allem immer weiter um sich greifenden Neoliberalismus, große Anstrengungen unternimmt, um durch Sozialleistungen für einen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft zu sorgen. Auch im europäischen Vergleich ist die Position Österreichs durchaus herzeigbar. Die Statistiken der folgenden Abschnitte, die von der Homepage des Sozialministeriums stammen und durch Statistiken aus den Statistischen Jahrbüchern der Statistik Austria ergänzt wurden, sollen das verdeutlichen. Die Statistiken des Sozialministeriums werden in Umsetzung der für alle Staaten der Europäischen Union rechtsverbindlichen Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. April 2007 über das „Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken“ (ESSOSS) erstellt. Die Richtlinien dazu sind der Verordnung (EG) Nr. 10/2008 der Kommission vom 8. Jänner 2008 festgelegt, zu der Eurostat ein Handbuch, das ESSOSS-Handbuch 2008 veröffentlicht hat. Auf den in diesem Handbuch festgelegten Methoden beruhen die vom Sozialministerium gemeinsam mit der Statistik Austria veröffentlichen österreich-spezifischen ESSOSS-Tabellen. Die Statistik Austria hat zur Erstellung ihrer ESSOSS-Tabellen eine eigene Dokumentation herausgegeben, in der sie sich über die Schwierigkeiten bei der Erstellung beklagt: „Bei der Erstellung der Statistik besteht die Schwierigkeit vor allem darin, aus der großen Anzahl an Datenquellen und -typen (Gebarungsdaten des Bundes, der Länder und Gemeinden, Sozialversicherungsdaten, Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, Gewinn- und Verlustrechnungen etc.) die relevanten Leistungsdaten zu extrahieren, eventuell notwendige Berechnungen bzw. Schätzungen vorzunehmen und der im ESSOSS vorgegebenen Klassifikation zuzuordnen.“ (Dokumentation, S. 4).

Das Europäische System der Integrierten Sozialschutzstatistik (ESSOSS) wurde Ende der 1970er Jahre von Eurostat und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union entwickelt. Es bildet einen einheitlichen Rahmen, der stimmige Vergleichsmöglichkeiten für die Sozialleistungen der europäischen Länder an die privaten Haushalte und deren Finanzierung bietet. Dadurch wird ein länderübergreifender Vergleich der Verwaltungsdaten der einzelnen Länder zum Sozialschutz möglich. Das ESSOSS beruht auf dem Konzept des Sozialschutzes bzw. der Abdeckung genau definierte Risiken und Bedürfnisse im Hinblick auf Gesundheit, Invalidität, Alter, Familie und Arbeitslosigkeit. Mit dem System werden die Einnahmen und Ausgaben der Sozialschutzorganisationen oder –systeme erfaßt. Eine detaillierte Beschreibung, wie die ESSOSS-Statistiken erstellt werden, findet sich im (aktuellen) ESSOSS-Handbuch 2008.

Bei den ESSOSS-Statistiken der folgenden Abschnitte sollte beachtet werden, daß es sich dabei um Sammlungen von Kontensätze „institutioneller Einheiten“ handelt. Diese Kontensätze sollen die Sozialleistungen an Haushalte und deren Finanzierung abbilden. Dadurch sollen Sozialschutzsysteme und deren Sozialleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf kohärente Weise miteinander vergleichbar gemacht werden (vergleiche das ESSOSS-Handbuch 2008, S. 8). Daß das eine schwierige und nicht eindeutig lösbare Aufgabe ist, liegt angesichts der Unterschiedlichkeit der historisch gewachsenen Sozialschutzsysteme in den einzelnen Mitgliedsstaaten auf der Hand. Aber immerhin ist die Vergleichung der Sozialschutzsysteme eine Voraussetzung für ihre Angleichung, von der man die Hoffnung hegen darf, daß sie zu einem gerechten sozialen Ausgleich führen wird.

Sozialleistungen sind bei ESSOSS Geld- oder Sachübertragungen, die von institutioneller Einheiten an Haushalte geleistet werden, um die finanzielle Belastung abzudecken, die ihnen durch eine Reihe von Risiken oder Bedürfnissen entstehen. Bei ESSOSS erfasste Einnahmen und Ausgaben des Sozialschutzes beziehen sich nur auf sogenannte institutionelle Einheiten. Eine „institutionelle Einheit“ ist im ESSOSS-Handbuch 2008, Abschnitt 88, S. 27, definiert als „zentraler elementarer wirtschaftlicher Entscheidungsträger, der sich durch ein einheitliches Verhaltensmuster und durch Entscheidungsfreiheit bei der Ausübung seiner Hauptfunktion auszeichnet. Eine gebietsansässige Stelle gilt als institutionelle Einheit, wenn sie bei der Ausübung ihrer Hauptfunktion Entscheidungsfreiheit genießt und entweder über einen vollständigen Kontensatz verfügt oder dergestalt ausgerichtet ist, daß es wirtschaftlich und rechtlich möglich und sinnvoll wäre, bei Bedarf einen vollständigen Kontensatz zu erstellen“. Institutionelle Einheiten sind beispielsweise die Träger der gesetzliche Pensionsversicherung (Sozialschutzsystem Nr. 01 in den ESSOSS-Tabellen der folgenden Abschnitte), nicht aber private Versicherungsanstalten, die Verträge zur Altersvorsorge nur mit Einzelpersonen abschließen, also über keine statistisch relevanten vollständigen Kontensätze verfügen.

Das ESSOSS enthält keine einzelne Klassifikation von Systemen, sondern definiert stattdessen eine Reihe von Merkmalen, die frei untereinander kombiniert werden können, um je nach den Anforderungen der Analyse verschiedene Systemgruppierungen zu ermöglichen. So sind zum Beispiel von Sozialversicherungskassen betriebene Systeme gewöhnlich sowohl staatlich verwaltete als auch beitragspflichtige Systeme. Die Kategorien werden definiert auf der Grundlage
	der Art der Einheit, die die wesentlichen Entscheidungen trifft,
	des Vorhandenseins oder Fehlens einer rechtlichen Verpflichtung,
	der Art der Feststellung der Anspruchsberechtigung und
	des Umfangs des Systems sowie
	der Höhe des gewährten Schutzes.
Für jedes dieser Kriterien werden die Systeme derjenigen Gruppe zugeordnet, welche mit dem Hauptmerkmal dieser Systeme übereinstimmt. Dies setzt voraus, daß jedes System pro Kriterium einer einzigen Kategorie zugeteilt wird.
[ESSOSS Handbuch 2008, Abschnitt 48, S. 19]

Für die einzelnen institutionellen Einheiten Kontensätze für Einnahmen und Ausgaben festzulegen ist schwierig und eindeutig auch nicht möglich. Diese Kontensätze, vor allem diejenigen der großen Einheiten, bestehen natürlich wieder aus Subkontosätzen, usw. Dabei ist es oft nicht einfach, den Überblick über die Kontenstrukturen zu bewahren oder auch nur die entsprechenden Daten zu sammeln. Die im ESSOSS-Handbuch beschriebene (und für alle Staaten der Europäischen Union vorgeschriebene) Methode läßt bei aller Komplexität genügend Freiraum bei der Erstellung der Statistiken. Auch ist die Datenlage manchmal dürftig, wie auch die Statistik Austria schon festgestellt hat, etwa wenn sie im Statistischen Jahrbuch 2012 (in der Einleitung zu Kap. 8 (S. 212) dauf hinweist, daß „die Daten zur Sozial- und Behindertenhilfe eine Reihe von Qualitätsmängeln auf[weisen], was ihre Vollständigkeit, Genauigkeit, Validität und Vergleichbarkeit betrifft.“ Dies trifft insbesondere auf die Daten der Bundesländer zu, deren Sozialausgaben - im Gegensatz zu denjenigen des Bundes - bis Mitte der Neunzigerjahre überhaupt nicht dokumentiert waren und geschätzt werden mußten, wie Christine Mayrhuber in den Monatsberichten 1/2003 (S. 35) des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo) schreibt.

Detaillierte Kontenbewegungen lassen sich aus dem ESSOSS-Tabellen daher nicht ablesen. Das wäre aber durchaus im Sinn einer öffentlichen Kontrolle, da unter dem Titel „Sozialleistungen“ manchmal seltsame Ausgaben verbucht werden, wie eine Notiz im „Standard“ vom 8.3.2012 (S. 18) zeigt:
„Ob Whisky die bessere Therapie ist oder doch Aroma-Massagen, ist nicht überliefert. Dass sich der Geschäftsführer des steirischen Holzclusters, Joachim Reitbauer, beides auf Kosten des Unternehmens gönnte, sorgt nach der Veröffentlichung des aktuellen Rechnungshofberichts jedenfalls für Aufregung in der Landespolitik. Denn das Land ist mit 26 Prozent am Holzcluster beteiligt.
Der Grüne Kontrollsprecher im Landtag, Lambert Schönleitner, wollte wissen, was es mit dem Posten ‚freiwillige Sozialleistungen‘ im Bericht auf sich hatte und fragte beim Rechnungshof nach. Die Antwort: ‚Jack Daniels und Aroma-Massagen.‘ Wie hoch die Kosten für diese ‚Sozialleistungen‘ waren, ist nicht bekannt. Den Grünen wurde aber versprochen, dass die Zahlen bis zum nächsten Kontrollausschuss im April auf den Tisch kommen.“

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3. Sozialpolitik in Österreich: Einnahmen und Ausgaben der Sozialschutzsysteme

Inhalt:	3.1	Sozialausgaben und Sozialquote
	3.2	Sozialleistungen nach Sozialschutzsystemen
	3.3	Finanzierung der Sozialausgaben nach Sozialschutzsystemen
	3.4	Einnahmen, Ausgaben und Saldo der Sozialschutzsysteme
	3.5	Herkunft der Einnahmen der Sozialschutzsysteme für das Jahr 2015

Die Statistiken der folgenden Abschnitte stammen, wenn nichts anderes angegeben ist, von der Homepage des Sozialministeriums. In den Tabellen werden die Werte aus den jeweils angegebenen Quellen verwendet. Rundungsfehler werden, den Quellen folgend, nicht berücksichtigt.

3.1 Sozialausgaben und Sozialquote

In der ESSOSS Tabelle 1.1 des Sozialministeriums werden die Sozialausgaben und die Sozialquote insgesamt aufgelistet:

1.1 Sozialausgaben und Sozialquote
Ausgaben (Mio. EUR) / Quote (Prozent)	1980	1985	1990	1991	1992	1993	1994	1995	1996	1997
Sozialleistungen 1	19.027	26.607	34.473	37.329	40.384	43.646	47.120	49.531	51.223	51.813
Übertragungen (Transfers) 2	1.853	2.787	4.241	4.557	5.241	5.475	5.802	6.281	6.778	6.994
Sonstige Ausgaben3	781	890	1.032	1.104	1.202	1.257	1.449	1.448	1.446	1.578
Sozialausgaben 4	19.808	27.496	35.505	38.433	41.586	44.903	48.570	50.979	52.669	53.392
Bruttoinlandsprodukt (BIP) 5	76.359	103.258	136.135	145.949	154.189	159.275	167.219	176.183	182.133	188.310
Sozialquote (Prozent) 6	25,9	26,6	26,1	26,3	27,0	28,2	29,0	28,9	28,9	28,4
Ausgaben (Mio. EUR) / Quote (Prozent)	1998	1999	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007
Sozialleistungen 1	53.396	56.455	58.024	59.945	62.303	64.628	66.772	68.954	71.757	74.550
Übertragungen (Transfers) 2	7.150	7.287	8.575	9.081	8.530	8.015	8.531	9.131	9.492	9.950
Sonstige Ausgaben3	1.547	1.564	1.752	1.795	1.849	1.970	1.976	2.224	2.126	2.285
Sozialausgaben 4	54.944	58.019	59.776	61.740	64.152	66.598	68.748	71.178	73.883	76.836
Bruttoinlandsprodukt (BIP) 5	195.828	203.418	213.196	220.096	226.303	230.999	241.505	253.009	266.478	282.347
Sozialquote (Prozent) 6	28,1	28,5	28,0	28,1	28,3	28,8	28,5	28,1	27,7	27,2
Ausgaben (Mio. EUR) / Quote (Prozent)	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2014	2015	2016	2017
Sozialleistungen 1	78.696	82.884	85.385	87.071	90.412	93.339	96.627	99.940
Übertragungen (Transfers) 2	10.368	10.992	11.875	12.097	12.128	12.694	13.634	14.366
Sonstige Ausgaben3	2.424	2.400	2.368	2.426	2.556	2.665	2.617	2.667
Sozialausgaben 4	81.120	85.284	87.753	89.497	92.968	96.004	99.245	102.607
Bruttoinlandsprodukt (BIP) 5	291.930	286.188	294.627	308.630	317.117	322.539	330.418	339.896
Sozialquote (Prozent) 6	27,8	29,8	29,8	29,0	29,3	29,8	30,0	30,2

Quelle: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz / Statistik Austria, ESSOSS-Datenbank, Tabelle 1.1 (Stand: 4.11.2016)

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1)	Sozialleistungen sind laut Europäischem System der Integrierten Sozialschutzstatistik (ESSOSS) „Geld- oder Sachübertragungen, die von Sozialschutzsystemen an private Haushalte und Einzelpersonen erbracht werden, um die Lasten zu decken, die ihnen durch eine bestimmte Reihe von Risken oder Bedürfnissen entstehen“. Nähere Informationen dazu und zu den sonstigen Definitions- und Klassifikationsvorgaben („Sozialschutz“, „Sozialschutzsystem“, „Risken/Funktionen“ etc.) sind im ESSOSS Handbuch 2008 (Teil 2, Seite 45) zu finden, das die geltende Methodik festlegt.
2)	Umfaßt die folgenden zwei Formen von Übertragungen: einerseits die umgeleiteten Sozialbeiträge als Zahlungen eines Sozialschutzsystems an ein anderes System, um Ansprüche auf Sozialschutz zu erwerben oder zu wahren (Beispiel: die von der Pensionsversicherung für ihre LeistungsbezieherInnen gezahlten Beiträge an die Krankenversicherung); andererseits die sonstigen Übertragungen als Zahlungen ohne Gegenleistung, wie die Übertragung von Mitteln von einem System zur Verringerung des Defizites eines anderen Systems (Beispiel: Deckung des Fehlbetrages beim Nachtschwerarbeitsgesetz aus Mitteln der Pensionsversicherung).
3)	Unter den sonstigen Ausgaben sind die Verwaltungskosten und alle nicht anderweitig einzuordnenden Ausgaben (z. B. Zinsen) zusammengefaßt.
4)	Die Sozialausgaben umfassen die Ausgaben für Sozialleistungen und die sonstigen Ausgaben (nicht jedoch die Übertragungen/Transfers)
5)	1980 bis 1994: Bruttoinlandsprodukt zu laufenden Preisen gemäß ESVG 1995, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen mit Stand vom März 2014; 1995 bis 2015: Bruttoinlandsprodukt zu laufenden Preisen gemäß ESVG 2010, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen mit Stand vom Juli 2016.
6)	Die Sozialquote ist der prozentuelle Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt.

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So eindrucksvoll diese Zahlen auch sind, zeigen sie doch, daß die Sozialleistungen keineswegs im selben Ausmaß wachsen wie die wirtschaftschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes, die im Bruttoinlandsprodukt ⁷ ausgedrückt wird und in dem sich (ungenau) der „Reichtum der Gesellschaft“ widerspiegelt. Wie die folgende direkte Gegenüberstellung von Sozialausgaben und Bruttoinlandsprodukt zeigt, wird die Gesellschaft insgesamt zwar immer reicher, doch wächst ihre Bereitschaft zur gerechten Verteilung des Reichtums nicht in demselben Ausmaß:

Druckfassung

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7)

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen nach Abzug aller Vorleistungen darstellen. Zeitlich bezieht sich das BIP auf den Zeitraum eines Jahres und geographisch bezieht es sich auf den Bereich innerhalb der Landesgrenzen der jeweiligen Volkswirtschaft. Sachlich bezieht sich das BIP auf die Menge aller Endprodukte, d. h. auf alle in diesem Jahe im Inland bereits fertig gestellten Waren bzw. auf alle bereits fertig erbrachten Dienstleistungen. Es kann auf drei unterschiedliche Arten ermittelt werden: über einen Produktionsansatz (Entstehungsrechnung), über einen Ausgabenansatz (Verwendungsrechnung) oder über einen Einkommensansatz (Verteilungsrechnung). Theoretisch führen diese drei Ansätze zum selben Ergebnis, was praktisch nur dann möglich ist, wenn jede einzelne Position der Rechnungen genau definiert und bestimmt worden ist. Die Berechnung des BIP ist in der europäischen Union durch die Verordnung Nr. 549/2013 vom 21.5.2013 einheitlich geregelt. Zusätzlich hat Eurostat im Auftrag der Europäischen Kommission das Handbuch Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen - ESVG 2010 herausgegeben, das mit der Verordnung praktisch textidentisch und daher rechtsverbindlich ist. Schon das ESVG 2010 verweist auf viele Schwierigkeiten bei der Berechnung volkswirtschaftlicher Größen, etwa weil man in einigen Bereichen auf Schätzungen angewiesen ist (beispielsweise bei den Abschreibungen, wo das ESVG 2010 nur Orientierungshilfen gibt; vgl. das Handbuch, Kap. 1.24 lit. b). Die Zahlen zum BIP der ESSOSS-Tabellen sollte man daher, wie andere volkswirtschaftliche Größen auch, nicht als absolut gültige Zahlen sondern als Richtwerte betrachten. Immerhin sind es die besten, die verfügbar sind. Man sollte auch bedenken, daß das BIP nur etwas über den „Reichtum der Gesellschaft“, nichts aber über die Verteilung des Reichtums aussagt.

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Weniger günstig für den Staatshaushalt sieht es aus, wenn man die Einnahmen und Ausgaben des Staates mit den Sozialausgaben vergleicht. Es ist dabei zu beachten, daß in der Terminologie des „Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 (ESVG 2010) der Sektor „Staat“ (Kontenrahmen „S.13“, Definition 2.111, Seite 52) aus den vier Teilsektoren Zentralstaat (Bund) (Konto „S.1311“), Länder (Konto „S.1312“), Gemeinden (Konto „S.1313“) und Sozialversicherung (Konto „S.1314“) besteht. Einnahmen und Ausgaben der folgenden Statistik beziehen sich auf den gesamten Sektor Staat.

Es ist auch zu beachten, daß die Sozialausgaben in den obigen ESSOSS-Tabellen zwar grundsätzlich mit den in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ermittelten Sozialausgaben übereinstimmen, daß es aber in manchen Punkten Unterschiede gibt. Die Details dazu sind in der Standard-Dokumentation zu ESSOSS der Statistik Austria (Kap. 3.5.1, Seite 27) zu finden. Die Werte der ESSOSS-Tabellen der Statistik Austria und von Eurostat sind daher nicht ganz gleich. Sie unterscheiden sich aber nur in den letzten ein bis zwei Stellen, im Trend aber nur unwesentlich. Der in der folgenden Tabelle angestellte Vergleich von Staatseinnahmen und -ausgaben mit den Sozialausgaben ist daher abgesehen von der Stelle hinter dem Komma durchaus aussagekräftig.

Druckfassung
Quellen: Eurostat [spr_exp_sum] (Stand vom 22.2.2017), abgerufen am 29.3.2017 Sozialausgaben nach dem Statistischen Jahrbuch 2017 der Statistik Austria, Kap. 8.01

Die Sozialquote läuft zwar halbwegs synchron mit der Quote der Staatsausgaben, doch bleiben seit 2009 die Einnahmen des Staates hinter seinen Ausgaben zurück. Dies ist wohl auf die Krisenjahre 2009 bis 2010 zurückzuführen, in denen höhere Arbeitslosenzahlen und die Maßnahmen zur Bankenrettung zum Auseinanderdriften von Ausgaben und Einnahmen führten. Allmählich scheint sich das wieder zu stabilisieren.

Die synchrone Erhöhung der Sozialausgaben und der staatlichen Defizite ist allerdings kein ausschließlich österreichisches Phänomen, wie einer Publikation der OECD („Is the European Welfare State Really More Expensive?“, Paris 2011) zu entnehmen ist. In dieser Studie wird zusammenfassend (Summary and Main findings, S. 9) festgestellt:
	Seit 1980 sind die staatlichen Sozialausgaben OECD-weit um über 20 % gestiegen. Zwar ist die Praxis in einzelnen Staaten unterschiedlich, doch sind im Mittel über alle OECD-Staaten die staatlichen Sozialausgaben in Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 15,6 % im Jahre 1980 auf 19,2 % im Jahre 2007 gestiegen.
	Die staatlichen Ausgaben für Gesundheit und Renten sind die größten Brocken der Sozialausgaben. Im OECD-Mittel betrugen die staatlichen Ausgaben im Jahr 2007 für Renten 7 % des BIP, und die staatlichen Ausgaben für Gesundheit beliefen sich auf 5,8 %. Die staatlichen Leistungen zur Einkommensstützung für die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (3,9 % vom BIP) und für andere soziale Dienste (2,1 %) waren dagegen verhältnismäßig beschränkt.
	Die staatliche Sozialquote wuchs anfänglich in vielen OECD-Staaten in den Jahren 2008 und 2009, als sich die Krise 2008/2009 ausbreitete, da die Sozialausgaben stiegen und das Wachstum des BIP sich verlangsamte. In einigen Ländern haben Haushaltsverschärfungen und/oder die wieder anspringende Wirtschaft die Sozialquote gesenkt (einschließlich Griechenland, Island und Irland), während sich in anderen Ländern die Sozialquote stabilisiert hat. Für 2012 wird OECD-weit eine Sozialquote von ungefähr 22 % erwartet.
	. . .
	Betrachtet man sowohl das Steuersystem als auch die Rolle der privaten Sozialaufwendungen, so sieht man, daß der gesamte Sozialaufwand gemessen am BIP in Ländern sehr ähnlich ist, von denen man meint, daß sie sehr unterschiedliche Sozialniveaus haben. So unterscheiden sich die Netto-Sozialausgaben in Österreich, Kanada, Dänemark, Finnland, Italien, Japan, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten nur um wenige Prozentpunkte des BIP.
[Übersetzung: Bernhard Hampl]

Auch hier muß bemerkt werden, daß die Sozialstatistiken der OECD wieder nach einem andern Verfahren berechnet werden als diejenigen von ESSOSS und der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Einzelheiten dazu sind wieder in der Standard-Dokumentation zu ESSOSS der Statistik Austria (Kap. 3.5.2, Seite 29) zu finden. Die in der OECD-Studie genannten Zahlen sind also wieder nur bedingt mit den obigen vergleichbar.

Die These der OECD der ungefähren Gleichheit der Sozialausgaben in den entwickelten Industriestaaten wird aber von den Daten von Eurostat bestätigt, die in der folgenden Tabelle wiedergegeben sind.

Sozialausgaben in Europa und in assoziierten Ländern in Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP)
Land / Bereich	2005	2006	2007	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2014
EU-28	⋮	⋮	⋮	25,9	28,7	28,6	28,3	28,7	28,9	28,7
Euroraum (ER-18)	26,5	26,2	25,8	26,5	29,3	29,2	28,9	29,3	29,7	29,7
Belgien	26,8	26,6	26,2	27,7	30,0	29,4	29,7	29,6	30,1	30,3
Bulgarien	14,7	13,8	13,4	14,7	16,1	17,0	16,5	16,6	17,6	18,5
Dänemark	29,5	28,4	29,1	28,9	32,7	32,4	32,1	32,0	32,5	32,9
Deutschland	28,9	27,8	26,8	27,1	30,5	29,8	28,6	28,7	29,0	29,1
Estland	12,5	12,0	12,0	14,7	18,8	17,6	15,6	15,0	14,9	15,1
Finnland	25,6	25,4	24,5	25,1	29,0	29,3	28,9	30,1	31,1	31,9
Frankreich	30,6	30,4	30,1	30,4	32,9	32,9	32,7	33,5	33,9	34,3
Griechenland	20,4	20,6	21,3	22,8	25,1	26,2	27,7	28,2	26,7	26,0
Irland	16,5	16,7	17,2	19,9	23,5	24,0	23,5	23,2	22,3	20,6
Italien	25,3	25,6	25,7	26,7	28,8	28,9	28,5	29,3	29,8	30,0
Kroatien	⋮	⋮	⋮	18,6	20,7	20,8	20,4	21,1	22,0	21,6
Lettland	12,2	11,9	10,6	12,1	16,8	18,3	15,4	14,4	14,6	14,5
Litauen	13,2	13,3	14,2	15,9	21,0	18,9	16,9	16,3	15,3	14,7
Luxemburg	22,1	20,6	19,7	21,2	23,8	22,7	21,9	22,8	23,2	22,7
Malta	17,7	17,8	17,8	18,1	19,6	19,3	28,9	19,1	18,9	18,2
Niederlande	25,8	26,5	26,1	26,4	29,4	29,7	30,2	31,0	31,2	30,9
Österreich	28,1	27,7	27,2	27,8	29,8	29,8	29,0	29,3	29,8	30,0
Polen	20,0	19,7	18,4	19,3	20,3	19,7	18,7	18,9	19,4	19,0
Portugal	23,8	23,7	23,0	23,4	25,8	25,8	25,8	26,4	27,6	26,9
Rumänien	13,4	12,8	13,5	14,1	16,9	17,3	16,4	15,4	14,9	14,8
Slowakei	16,1	16,0	15,7	15,7	18,5	18,2	17,8	18,0	18,3	18,5
Slowenien	22,6	22,3	20,9	21,0	23,7	24,4	24,5	24,9	24,9	24,1
Spanien	20,1	20,0	20,3	21,4	24,4	24,6	25,3	25,5	25,8	25,4
Schweden	29,5	28,6	27,4	27,7	30,1	28,6	28,2	29,3	30,0	29,6
Tschechische Republik	18,0	17,6	17,7	17,9	20,1	20,1	20,1	20,4	20,2	19,7
Ungarn	21,5	22,0	22,2	22,4	22,8	22,6	21,7	21,4	20,8	19,9
Vereinigtes Königreich	25,3	25,3	24,8	25,9	28,8	29,1	29,1	29,2	28,4	27,4
Zypern	16,6	16,7	16,4	17,6	19,1	19,9	21,5	22,3	24,2	23,0
Island	21,1	20,7	20,6	21,0	23,8	23,3	23,9	23,7	23,4	23,9
Norwegen	23,4	22,1	22,1	21,8	25,5	25,1	24,8	24,5	25,0	26,0
Schweiz	25,7	24,5	23,8	23,3	25,5	25,5	25,4	26,3	27,0	27,1
Serbien	⋮	⋮	⋮	⋮	⋮	23,9	22,7	24,0	23,3	23,4
Türkei	11,0	11,2	11,6	11,9	14,1	13,5	13,2	13,8	14,1	14,1

Quelle: Eurostat (Online-Datencode: spr_exp-sum)
(Stand vom 13.3.2017, abgerufen am 23.3.2017)
[das Zeichen  ⋮  bedeutet bei Eurostat, daß keine Daten verfügbar sind]

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3.2 Sozialleistungen nach Sozialschutzsystemen

Die Sozialausgaben des Staates (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) stammen von unterschiedlichen Sozialschutzsystemen. In den österreichischen ESSOSS-Statistiken werden 30 derartige Sozialschutzsysteme unterschieden, die als Konten für Einnahmen und Ausgaben fungieren. Die Sozialausgaben (ohne Übertragungen, siehe die Anmerkung 2) sind in der folgenden ESSOSS Tabelle 1.2 des Sozialministeriums wiedergegeben:

1.2 Sozialleistungen nach Sozialschutzsystemen ohne Übertragungen (Transfers), in Millionen EUR
Nr.	Sozialschutzsystem	2006	2007	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2014	20158
01	Gesetzl. Pensionsversicherung	26.211	27.420	28.910	30.393	31.569	32.625	34.183	35.558	36.818	37.583
02	Pensionen: öff. Rechtsträger	9.052	9.242	9.543	9.864	10.153	10.329	10.679	10.998	11.311	11.416
03	Versorg.ges. (Sozialentschäd.)	299	286	276	260	245	226	224	206	197	189
04	Nachtschwerarbeitsgesetz	36	37	38	39	41	41	42	42	44	47
05	Betriebliche Pensionsvorsorge	1.455	1.677	1.852	1.871	1.913	2.030	2.064	2.096	2.213	2.235
06	Arbeitsunfallversicherung	1.120	1.145	1.189	1.207	1.223	1.247	1.290	1.336	1.360	1.382
07	Pflegeleistungen des Bundes	1.608	1.679	1.759	1.924	1.969	2.023	2.604	2.448	2.456	2.498
08	Gesetzl. Krankenversicherung	8.195	8.808	9.192	9.332	9.399	9.627	10.002	10.317	10.774	11.377
09	Gesundheitsleist. des Bundes	271	286	303	309	317	325	369	349	376	359
10	Gesundheitsleist. der Länder	6.477	6.811	7.428	7.738	7.998	8.234	8.601	8.755	9.059	9.427
11	Gesundheitsleist. d. Gemeinden	894	918	985	1.022	1.052	1.098	1.153	1.145	1.188	1.230
12	Krankenfürsorgeanstalten	303	316	329	328	337	350	359	373	381	400
13	AG Lohnfortzahlung b. Krankh.	2.104	2.277	2.439	2.478	2.459	2.585	2.593	2.694	2.600	2.760
14	Arbeitslosenversicherung	3.872	3.703	3.709	4.444	4.531	4.343	4.476	4.796	5.172	5.450
15	Ausgleichstaxfonds, Beh. Mrd.	178	184	212	216	208	184	197	200	185	207
16	Insolvenzentgeltfonds	275	245	249	324	293	246	229	333	270	209
17	Schlechtwetterentschädigung	37	43	41	44	48	42	42	53	47	48
18	Familienlastenausgleichsfonds	4.080	4.075	4.534	4.643	4.650	4.357	4.354	4.399	4.396	4.685
19	Kinderabsetzbeträge	1.158	1.153	1.154	1.324	1.319	1.293	1.282	1.300	1.258	1.312
20	Fambeih.-Selbsttrsch. öff. Hand	202	197	83	-	-	-	-	-	-	-
21	Wohnbeihilfen	309	327	391	403	403	380	352	308	344	346
22	Sozialleistungen der Länder	2.841	3.003	3.239	3.540	3.704	3.918	3.799	4.034	4.330	4.679
23	Sozialleistungen der Gemeinden	756	780	897	973	1.013	1.103	1.137	1.188	1.252	1.317
24	Kindergärten	1.003	1.069	1.188	1.419	1.707	1.761	1.820	1.933	2.056	2.161
25	Flüchtlinge - Bund	40	44	49	60	54	54	77	85	90	208
26	Gebührenbefreiungen	108	109	108	108	124	125	81	77	75	73
27	Diverse Hilfsfonds	80	69	65	85	89	82	95	107	125	141
28	Bewährungsh. u. Sachwaltersch.	50	55	61	63	63	65	67	69	73	74
29	Schüler- u. Studentenbeihilfen	220	228	248	225	223	232	239	236	236	234
30	Steuergutschriften	650	650	650	650	650	570	560	570	580	560
Alle Sozialschutzsysteme (01 - 30)		73.883	76.836	81.120	85.284	87.753	89.497	92.968	96.004	99.245	102.607

Quelle: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz / Statistik Austria, ESSOSS-Datenbank, Tabelle 1.2 (Stand: 4.11.2016)

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8)	Systeme 05, 09, 10, 11 und 16 für 2015 vorläufige Daten.

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Berücksichtigt man bei den Sozialausgaben die Übertragungen (Transfers) zwischen den einzelnen Leistungssystemen (siehe die Anmerkung 2), ergeben sich höhere Sozialausgaben, da nun die Defizitabdeckungen eingeschlossen sind. Dies ist in der ESSOSS-Tabelle 1.3 wiedergegeben:

1.3 Sozialleistungen nach Sozialschutzsystemen einschließlich Übertragungen (Transfers), in Millionen EUR
Nr.	Sozialschutzsystem	2006	2007	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2014	20159
01	Gesetzl. Pensionsversicherung	27.358	28.618	30.200	31.738	32.967	34.035	35.641	37.075	38.472	39.510
02	Pensionen: öff. Rechtsträger	9.361	9.557	9.863	10.197	10.494	10.678	11.026	11.343	11.662	11.774
03	Versorg.ges. (Sozialentschäd.)	311	297	287	270	255	235	232	213	203	195
04	Nachtschwerarbeitsgesetz	38	38	40	41	42	43	44	44	45	49
05	Betriebliche Pensionsvorsorge	1.455	1.677	1.852	1.871	1.913	2.030	2.064	2.096	2.213	2.235
06	Arbeitsunfallversicherung	1.276	1.309	1.365	1.392	1.412	1.436	1.486	1.549	1.581	1.605
07	Pflegeleistungen des Bundes	1.625	1.697	1.782	1.953	2.011	2.080	2.643	2.487	2.503	2.546
08	Gesetzl. Krankenversicherung	11.844	12.613	13.205	13.452	13.616	13.983	14.506	14.983	15.593	16.381
09	Gesundheitsleist. des Bundes	613	647	685	698	717	736	834	790	851	879
10	Gesundheitsleist. der Länder	6.477	6.811	7.428	7.738	7.998	8.234	8.601	8.755	9.059	9.427
11	Gesundheitsleist. d. Gemeinden	1.539	1.581	1.696	1.759	1.812	1.890	1.986	1.972	2.046	2.183
12	Krankenfürsorgeanstalten	353	367	385	383	396	412	423	440	452	472
13	AG Lohnfortzahlg. bei Krankh.	2.104	2.277	2.439	2.478	2.459	2.585	2.593	2.694	2.600	2.760
14	Arbeitslosenversicherung	4.949	4.812	4.762	5.707	6.073	5.776	5.831	6.397	7.078	7.525
15	Ausgleichstaxfonds, Beh. Mrd.	178	184	212	216	208	184	197	200	185	207
16	Insolvenzentgeltfonds	335	307	311	392	356	311	280	383	325	261
17	Schlechtwetterentschädigung	37	43	41	44	48	42	42	53	47	48
18	Familienlastenausgleichsfonds	4.923	5.053	5.524	5.639	5.943	5.700	5.585	5.679	5.811	6.016
19	Kinderabsetzbeträge	1.158	1.153	1.154	1.324	1.319	1.293	1.282	1.300	1.258	1.312
20	Fambeih.-Selbsttrsch. öff. Hd.	202	197	83	-	-	-	-	-	-	-
21	Wohnbeihilfen	309	327	391	403	403	380	352	308	344	346
22	Sozialleistungen der Länder	3.175	3.381	3.644	4.000	4.206	4.489	4.381	4.602	4.918	5.286
23	Sozialleistungen d. Gemeinden	1.479	1.520	1.691	1.866	1.954	2.080	2.050	2.162	2.296	2.360
24	Kindergärten	1.003	1.069	1.188	1.419	1.707	1.761	1.820	1.933	2.056	2.161
25	Flüchtlinge - Bund	167	138	131	166	168	126	157	179	205	353
26	Gebührenbefreiungen	108	109	108	108	124	125	81	77	75	73
27	Diverse Hilfsfonds	80	69	65	85	89	82	95	107	125	141
28	Bewährungsh., Sachwaltersch.	50	55	61	63	63	65	67	69	73	74
29	Schüler- u. Studentenbeihilfen	220	228	248	225	223	232	239	236	236	234
30	Steuergutschriften	650	650	650	650	650	570	560	570	560	560
Alle Sozialschutzsysteme (01 - 30)		83.375	86.786	91.488	96.276	99.628	101.594	105.096	108.698	112.879	116.972

Quelle: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz / Statistik Austria, ESSOSS-Datenbank, Tabelle 1.3 (Stand: 4.11.2016)

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9)	Systeme 05, 09, 10, 11 und 16 für 2015 vorläufige Daten.

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3.3 Finanzierung der Sozialausgaben nach Sozialschutzsystemen

Den Ausgaben der Sozialschutzsysteme stehen deren Einnahmen aus den Sozialbeiträgen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie aus den staatlichen Zuweisungen gegenüber. Diese Finanzierung der Sozialschutzsysteme (ohne die Übertragungen zwischen den einzelnen Systemen) gibt die folgende ESSOSS-Tabelle 1.6 wieder:

1.6 Finanzierung der Sozialausgaben nach Sozialschutzsystemen ohne Übertragungen (Transfers)10, in Mio. EUR
Nr.	Sozialschutzsystem	2006	2007	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2014	201511
01	Gesetzl. Pensionsversicherg.	26.021	27.194	28.853	30.205	30.935	32.144	33.864	35.053	36.176	37.036
02	Pensionen: öff. Rechtsträger	9.319	9.509	9.823	10.168	10.459	10.641	10.988	11.298	11.629	11.734
03	Versorg.ges. (Sozialentschäd.)	311	297	287	270	255	235	232	213	203	195
04	Nachtschwerarbeitsgesetz	38	38	40	41	42	43	44	44	45	49
05	Betriebliche Pensionsvorsorge	1.455	1.677	1.852	1.871	1.913	2.030	2.064	2.096	2.213	1.235
06	Arbeitsunfallversicherung	1.246	1.295	1.363	1.359	1.395	1.417	1.470	1.522	1.512	1.503
07	Pflegeleistungen des Bundes	1.625	1.697	1.782	1.953	2.011	2.080	2.643	2.487	2.503	2.546
08	Gesetzl. Krankenversicherung	9.156	9.566	10.240	10.664	10.879	11.144	11.453	11.870	12.134	12.488
09	Gesundheitsleist. des Bundes	473	499	529	539	554	568	644	610	657	679
10	Gesundheitsleist. der Länder	3.144	3.320	3.721	3.922	4.087	4.208	4.416	4.438	4.592	4.751
11	Gesundheitsleist. d. Gemeinden	375	390	453	486	510	525	558	535	555	538
12	Krankenfürsorgeanstalten	356	367	384	398	409	419	433	443	451	466
13	AG Lohnfortzahlg. b. Krankh.	2.104	2.277	2.439	2.478	2.459	2.585	2.593	2.694	2.600	2.760
14	Arbeitslosenversicherung	4.911	4.742	4.718	4.672	4.813	5.025	5.288	5.683	5.973	6.220
15	Ausgleichstaxfonds, Beh. Mrd.	189	169	175	185	181	166	183	199	202	200
16	Insolvenzentgeltfonds	499	538	480	444	460	501	503	531	538	462
17	Schlechtwetterentschädigung	36	38	39	38	40	41	43	43	45	45
18	Familienlastenausgleichsfonds	4.427	4.683	5.029	5.060	5.240	5.572	5.768	5.985	6.175	6.341
19	Kinderabsetzbeträge	1.158	1.153	1.154	1.324	1.319	1.293	1.282	1.300	1.258	1.312
20	Fambeih.-Selbsttrsch. öff. Hd.12	202	197	83	-	-	-	-	-	-	-
21	Wohnbeihilfen	309	327	391	403	403	380	352	308	344	346
22	Sozialleistungen der Länder	2.320	2.522	2.739	3.010	3.170	3.419	3.378	3.527	3.764	4.102
23	Sozialleistungen der Gemeind.	1.166	1.162	1.295	1.411	1.461	1.529	1.492	1.618	1.729	1.781
24	Kindergärten	1.003	1.069	1.188	1.419	1.707	1.761	1.820	1.933	2.056	2.161
25	Flüchtlinge - Bund	167	138	131	166	168	126	157	179	205	353
26	Gebührenbefreiungen	108	109	108	108	124	125	81	77	75	73
27	Diverse Hilfsfonds	143	27	22	47	65	76	93	108	126	142
28	Bewährungsh. + Sachwaltersch.	50	55	61	63	63	65	67	69	73	74
29	Schüler- u. Studentenbeihilfen	220	228	248	225	223	232	239	236	236	234
30	Steuergutschriften	650	650	650	650	650	570	560	570	560	560
Alle Sozialschutzsysteme (01 - 30)		73.179	75.935	80.274	83.577	85.992	88.920	92.707	95.670	98.629	101.432

Quelle: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz / Statistik Austria, ESSOSS-Datenbank, Tabelle 1.6 (Stand: 4.11.2016)

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10)	Die Finanzierung der Sozialausgaben (d. h. die Einnahmen der einzelnen Sozialschutzsysteme) umfaßt die in Tabelle 1.5 angeführten Einnahmenarten mit Ausnahme der Transfers. Näheres zu den Einnahmen siehe die Tabellen zu den einzelnen Sozialschutzsystemen.
11)	Systeme 05, 09, 10, und 11 für 2015 vorläufige Daten.
12)	Mit Juni 2008 ausgelaufen, die Selbstträger haben seither einen Dienstgeberbeitrag an den FLAF (Sozialschutzsystem 18) zu zahlen.

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3.4 Einnahmen, Ausgaben und Saldo der Sozialschutzsysteme

Vergleicht man Einnahmen und Ausgaben der Sozialschutzsysteme, fällt auf, daß der Deckungsgrad, also der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben, bei unterschiedlichen Sozialschutzsystemen sehr unterschiedlich ist. Auch in dieser Tabelle, die eine Kombination der obigen ESSOSS-Tabellen 1.2 und 1.6 ist, sind die Übertragungen nicht berücksichtigt.

Einnahmen, Ausgaben und Saldo der Sozialschutzsysteme ohne Übertragungen (Transfers), in Millionen EUR
Nr.	Sozialschutzsystem	2005			2006			2007			2008
		Ein- nah- men	Aus- ga- ben	Sal- do	Ein- nah- men	Aus- ga- ben	Sal- do	Ein- nah- men	Aus- ga- ben	Sal- do	Ein- nah- men	Aus- ga- ben	Sal- do
01	Gesetzl. Pensionsversich.	25.025	25.116	-92	26.021	26.211	-190	27.194	27.420	-226	28.853	28.910	-58
02	Pensionen: öff. Rechtstr.	9.081	8.830	251	9.319	9.052	266	9.509	9.242	267	9.823	9.543	280
03	Versorgges. (Sozentsch.)	323	311	12	311	299	11	297	286	11	287	276	11
04	Nachtschwerarbeitsgesetz	35	33	1	38	36	1	38	37	1	40	38	1
05	Betriebl. Pensionsvors.	1.254	1.254	0	1.455	1.455	0	1.677	1.677	0	1.852	1.852	0
06	Arbeitsunfallversicherung	1.209	1.184	26	1.246	1.120	126	1.295	1.145	150	1.363	1.189	173
07	Pflegeleist. des Bundes	1.568	1.552	16	1.625	1.608	17	1.697	1.679	19	1.782	1.759	23
08	Gesetzliche Krankenvers.	8.893	7.872	1.021	9.156	8.195	961	9.566	8.808	758	10.240	9.192	1.048
09	Gesundheitsleist. d. Bnds.	456	261	195	473	271	202	499	286	214	529	303	226
10	Gesundheitsleist. d. Lndr.	3.159	6.413	-3.254	3.144	6.477	-3.333	3.320	6.811	-3.490	3.721	7.428	-3.707
11	Gesundheitsleist. d. Gem.	339	779	-440	375	894	-519	390	918	-528	453	985	-532
12	Krankenfürsorgeanst.	340	293	47	356	303	53	367	316	51	384	329	55
13	AG Lohnfrtz. b. Krankh.	2.102	2.102	0	2.104	2.104	0	2.277	2.277	0	2.439	2.439	0
14	Arbeitslosenversicherung	4.607	3.666	940	4.911	3.872	1.039	4.742	3.703	1.039	4.718	3.709	1.009
15	Ausgltaxfonds, Behmill.	166	164	2	189	178	11	169	184	-15	175	212	-37
16	Insolvenzentgeltfonds	479	261	218	499	275	224	538	245	293	480	249	231
17	Schlechtwetterentschäd.	34	43	-9	36	37	-1	38	43	-5	39	41	-2
18	Famlastausglfds. (FLAF)	4.253	4.068	185	4.427	4.080	347	4.683	4.075	608	5.029	4.534	495
19	Kinderabsetzbeträge	1.163	1.163	0	1.158	1.158	0	1.153	1.153	0	1.154	1.154	0
20	Fambeih.-Selbtr., öff. Hd.	199	199	0	202	202	0	197	197	0	83	83	0
21	Wohnbeihilfen	263	263	0	309	309	0	327	327	0	391	391	0
22	Sozialleist. der Länder	2.207	2.649	-442	2.320	2.841	-521	2.522	3.003	-481	2.739	3.239	-500
23	Sozialleist. der Gem.	1.011	639	372	1.166	756	409	1.162	780	382	1.295	897	398
24	Kindergärten	953	953	0	1.003	1.003	0	1.069	1.069	0	1.188	1.188	0
25	Flüchtlinge Bund	181	38	143	167	40	127	138	44	95	131	49	82
26	Gebührenbefreiungen	108	108	0	108	108	0	109	109	0	108	108	0
27	Diverse Hilfsfonds	96	50	46	143	80	63	27	69	-42	22	65	-43
28	Bewährngsh., Sachwsch.	51	51	0	50	50	0	55	55	0	61	61	0
29	Schüler- und Studbeih.	212	212	0	220	220	0	228	228	0	248	248	0
30	Steuergutschriften	650	650	0	650	650	0	650	650	0	650	650	0
Alle Sozschutzsyst. (01-30)		70.418	71.178	-761	73.179	73.883	-704	75.935	76.836	-901	80.274	81.120	-846
Einnahmen, Ausgaben und Saldo der Sozialschutzsysteme ohne Übertragungen (Transfers), in Millionen EUR
Nr.	Sozialschutzsystem	2009			2010			2011			2012
		Ein- nahmen	Aus- gaben	Saldo	Ein- nahmen	Aus- gaben	Saldo	Ein- nahmen	Aus- gaben	Saldo	Ein- nahmen	Aus- gaben	Saldo
01	Gesetzl. Pensionsversich.	30.205	30.393	-188	30.935	31.569	-634	32.144	32.625	-480	33.864	34.183	-319
02	Pensionen: öff. Rechtstr.	10.168	9.864	304	10.459	10.153	306	10.641	10.329	312	10.988	10.679	308
03	Versorgges. (Sozentsch.)	270	260	10	255	245	10	235	226	9	232	224	7
04	Nachtschwerarbeitsgesetz	41	39	1	42	41	1	43	41	1	44	42	2
05	Betriebl. Pensionsvors.	1.871	1.871	0	1.913	1.913	0	2.030	2.030	0	2.064	2.064	0
06	Arbeitsunfallversicherung	1.359	1.207	151	1.395	1.223	172	1.417	1.247	170	1.470	1.290	180
07	Pflegeleist. des Bundes	1.953	1.924	29	2.011	1.969	42	2.080	2.023	57	2.643	2.604	40
08	Gesetzliche Krankenvers.	10.664	9.332	1.333	10.879	9.399	1.480	11.144	9.627	1.517	11.453	10.002	1.451
09	Gesundheitsleist. d. Bnds.	539	309	231	554	317	237	568	325	243	644	369	276
10	Gesundheitsleist. d. Lndr.	3.922	7.738	-3.815	4.087	7.998	-3.911	4.208	8.234	-4.026	4.416	8.601	-4.185
11	Gesundheitsleist. d. Gem.	486	1.022	-536	510	1.052	-543	525	1.098	-573	558	1.153	-595
12	Krankenfürsorgeanst.	398	328	69	409	337	71	419	350	69	433	359	74
13	AG Lohnfrtz. b. Krankh.	2.478	2.478	0	2.459	2.459	0	2.585	2.585	0	2.593	2.593	0
14	Arbeitslosenversicherung	4.672	4.444	228	4.813	4.531	282	5.025	4.343	681	5.288	4.476	813
15	Ausgltaxfonds, Behmill.	185	216	-31	181	208	-28	166	184	-18	183	197	-14
16	Insolvenzentgeltfonds	444	324	120	460	293	167	501	246	255	503	229	274
17	Schlechtwetterentschäd.	38	44	-5	40	48	-9	41	42	-1	43	42	1
18	Famlastausglfds. (FLAF)	5.060	4.643	417	5.240	4.650	590	5.572	4.357	1.215	5.768	4.354	1.414
19	Kinderabsetzbeträge	1.324	1.324	0	1.319	1.319	0	1.293	1.293	0	1.282	1.282	0
20	Fambeih.-Selbtr., öff. Hd.	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
21	Wohnbeihilfen	403	403	0	403	403	0	380	380	0	352	352	0
22	Sozialleist. der Länder	3.010	3.540	-530	3.170	3.704	-534	3.419	3.918	-499	3.378	3.799	-421
23	Sozialleist. der Gem.	1.411	973	439	1.461	1.013	449	1.529	1.103	426	1.492	1.137	355
24	Kindergärten	1.419	1.419	0	1.707	1.707	0	1.761	1.761	0	1.820	1.820	0
25	Flüchtlinge Bund	166	60	106	168	54	114	126	54	72	157	77	80
26	Gebührenbefreiungen	108	108	0	124	124	0	125	125	0	81	81	0
27	Diverse Hilfsfonds	47	85	-38	65	89	-24	76	82	-6	93	95	-2
28	Bewährngsh., Sachwsch.	63	63	0	63	63	0	65	65	0	67	67	0
29	Schüler- und Studbeih.	225	225	0	223	223	0	232	232	0	239	239	0
30	Steuergutschriften	650	650	0	650	650	0	570	570	0	560	560	0
Alle Sozschutzsyst. (01-30)		83.577	85.284	-1.706	85.992	87.753	-1.761	88.920	89.497	-577	92.707	92.968	-261
Einnahmen, Ausgaben und Saldo der Sozialschutzsysteme ohne Übertragungen (Transfers), in Millionen EUR
Nr.	Sozialschutzsystem	2013			2014			2015			2016
		Ein- nahmen	Aus- gaben	Saldo	Ein- nahmen	Aus- gaben	Saldo	Ein- nahmen	Aus- gaben	Saldo	Ein- nahmen	Aus- gaben	Saldo
01	Gesetzl. Pensionsversich.	35.053	35.558	-505	36.176	36.818	-642	37.036	37.583	-546
02	Pensionen: öff. Rechtstr.	11.298	10.998	301	11.629	11.311	318	11.734	11.416	318
03	Versorgges. (Sozentsch.)	213	206	7	203	197	7	195	189	6
04	Nachtschwerarbeitsgesetz	44	42	2	45	44	2	49	47	2
05	Betriebl. Pensionsvors.	2.096	2.096	0	2.213	2.213	0	2.235	2.235	0
06	Arbeitsunfallversicherung	1.522	1.336	186	1.512	1.360	151	1.503	1.382	121
07	Pflegeleist. des Bundes	2.487	2.448	39	2.503	2.456	46	2.546	2.498	48
08	Gesetzliche Krankenvers.	11.870	10.317	1.553	12.134	10.774	1.360	12.488	11.377	1.111
09	Gesundheitsleist. d. Bnds.	610	349	261	657	376	281	679	359	319
10	Gesundheitsleist. d. Lndr.	4.438	8.755	-4.317	4.592	9.059	-4.467	4.751	9.427	-4.676
11	Gesundheitsleist. d. Gem.	535	1.145	-610	555	1.188	-633	583	1.230	-647
12	Krankenfürsorgeanst.	443	373	70	451	381	70	466	400	66
13	AG Lohnfrtz. b. Krankh.	2.694	2.694	0	2.600	2.600	0	2.760	2.760	0
14	Arbeitslosenversicherung	5.683	4.796	887	5.973	5.172	801	6.220	5.450	770
15	Ausgltaxfonds, Behmill.	199	200	-1	202	185	17	200	207	-7
16	Insolvenzentgeltfonds	531	333	198	538	270	267	462	209	253
17	Schlechtwetterentschäd.	43	53	-9	45	47	-2	45	48	-2
18	Famlastausglfds. (FLAF)	5.985	4.399	1.586	6.175	4.396	1.779	6.341	4.685	1.656
19	Kinderabsetzbeträge	1.300	1.300	0	1.258	1.258	0	1.312	1.312	0
20	Fambeih.-Selbtr., öff. Hd.	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
21	Wohnbeihilfen	308	308	0	344	344	0	346	346	0
22	Sozialleist. der Länder	3.527	4.034	-507	3.764	4.330	-565	4.102	4.679	-577
23	Sozialleist. der Gem.	1.618	1.188	430	1.729	1.252	478	1.781	1.317	464
24	Kindergärten	1.933	1.933	0	2.056	2.056	0	2.161	2.161	0
25	Flüchtlinge Bund	179	85	94	205	90	116	353	208	146
26	Gebührenbefreiungen	77	77	0	75	75	0	73	73	0
27	Diverse Hilfsfonds	108	107	1	126	125	1	142	141	1
28	Bewährngsh., Sachwsch.	69	69	0	73	73	0	74	74	0
29	Schüler- und Studbeih.	236	236	0	236	236	0	234	234	0
30	Steuergutschriften	570	570	0	560	560	0	560	560	0
Alle Sozschutzsyst. (01-30)		95.670	96.004	-334	98.629	99.245	-616	101.432	102.607	-1.175

Quelle: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz / Statistik Austria, ESSOSS-Datenbank, Tabellen 1.2 und 1.6 (Stand: 4.11.2016)
Druckfassung

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Anmerkung:

Die ESSOSS-Tabellen rechnen auf Cent genau. Bei einer Anzeige in Millionen Euro, wie in der vorstehenden Tabelle, ergeben sich daher scheinbare Rundungsfehler, wie es in dieser Tabelle ganz besonders ins Auge fällt.

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In dieser Statistik fallen insbesondere die notorischen Defizite der Bundesländer bei Gesundheits- und Sozialleistungen auf. Die Vermutung, daß es sich dabei um Transferleistungen von einem Sozialschutzsystem zum anderen handelt, wobei das zahlende System keinen Einfluß auf die Ausgaben des empfangenden Systems hat, liegt zwar auf der Hand, läßt sich aber aus den vorliegenden Daten nicht ablesen. Aus der ESSOSS-Tabelle 1.1 läßt sich aber ablesen, daß die Übertragungen langsam aber im wesentlichen kontinuierlich ansteigen:

Druckfassung

Über die Herkunft der Einnahmen des Sozialbereiches gibt aber die ESSOSS Tabelle 1.5 des Sozialministeriums Auskunft:

1.5 Finanzierung der Sozialausgaben insgesamt13, in Millionen EUR
Einnahmen	2006	2007	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2014	2015
Sozialbeiträge der Arbeitgeber14	27.299	28.577	30.321	30.641	31.310	32.656	33.689	34.871	35.687	36.701
Sozialbeitr. d. geschützten Pers.15	19.755	20.462	21.515	21.846	22.283	23.160	23.976	24.995	25.761	26.687
Staatliche Zuweisungen16	25.216	25.978	27.286	29.752	30.965	31.728	33.696	34.262	35.921	36.816
Übertragungen (Transfers)17	9.857	10.301	10.726	11.264	12.120	12.298	12.509	13.087	13.920	14.856
Sonstige Einnahmen18	908	918	1.153	1.337	1.434	1.376	1.345	1.541	1.260	1.229
Einnahmen insgesamt19	73.179	75.935	80.274	83.577	85.992	88.920	92.707	95.670	98.629	101.432

Quelle: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz / Statistik Austria, ESSOSS-Datenbank, Tabelle 1.5 (Stand: 4.11.2016)

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13)	Zu den Sozialausgaben insgesamt siehe Tabelle 1.1.
14)	Sozialbeiträge der Arbeitgeber sind laut Europäischem System der Integrierten Sozialschutzstatistik (ESSOSS) die von den Arbeitgebern erbrachten „Aufwendungen zur Begründung der Anspruchsberechtigung der Arbeitnehmer, ehemaligen Arbeitnehmer und deren Angehörigen auf Sozialleistungen.“ Nähere Informationen dazu und zu den sonstigen Definitions- und Klassifikationsvorgaben („Sozialschutz“, „Sozialschutzsystem“, „Sozialleistungen“ etc.) sind im ESSOSS Handbuch 2008 (Teil 2, Seite 45) zu finden, das die geltende Methodik festlegt.
15)	Bei den Sozialbeiträgen der geschützten Personen handelt es sich um die von Einzelpersonen und privaten Haushalten entrichteten Beiträge an Sozialschutzsysteme zur Erlangung oder Sicherung ihres Anspruchs auf Sozialleistungen.
16)	Staatliche Zuweisungen setzen sich aus den Aufwendungen des Staates für die staatlichen beitragsfreien Systeme und aus der finanziellen Unterstützung des Staates für andere Sozialschutzsysteme zusammen.
17)	Umfaßt die folgenden zwei Formen von Übertragungen: einerseits die umgeleiteten Sozialbeiträge als Zahlungen, die ein Sozialschutzsystem von einem anderen System bekommt, damit Ansprüche auf Sozialschutz erworben bzw. gewahrt werden (Beispiel: Krankenversicherung erhält von der Pensionsversicherung für deren LeistungsbezieherInnen Beiträge bezahlt); andererseits die sonstigen Übertragungen als Zahlungen, die ein Sozialschutzsystem von einem anderen System ohne Gegenleistung erhält, wie der Erhalt von Mitteln zur Verringerung des Defizits (Beispiel: Deckung des Fehlbetrags beim Nachtschwerarbeitsgesetz aus Mitteln der Pensionsversicherung).
18)	Zu den den sonstigen Einnahmen zählen die Vermögenseinnahmen und alle nicht anderweitig einzuordnenden Einnahmen.
19)	Die Einnahmen insgesamt sind die Summe aus den Sozialbeiträgen der Arbeitgeber und der geschützten Personen sowie den staatlichen Zuweisungen und den sonstigen Einnahmen (ohne die Übertragungen/Transfers).

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3.5 Herkunft der Einnahmen der Sozialschutzsysteme für das Jahr 2015

Für das Jahr 2015 gibt die ESSOSS Tabelle 1.7 des Sozialministeriums Auskunft über die Herkunft der Einnahmen der einzelnen Sozialschutzsysteme:

1.7 Finanzierung der Sozialausgaben nach Sozialschutzsystemen und Einnahmenarten 20 2015 21, in Mio. EUR
Nr.	Sozialschutzsystem	Sozialbei- träge der Arbeit- geber	Sozialbei- träge der geschützten Personen	Staat- liche Zu- weisungen	Über- tragungen (Transfers)	Sonstige Ein- nahmen	Insgesamt
01	Gesetzliche Pensionsversicherung	13.611	13.375	9.954	2.475	97	39.511
02	Pensionen: öffentliche Rechtsträger	2.912	2.379	6.444	39	0	11.774
03	Versorgungsges. (Sozialentschäd.)	0	0	195	0	0	195
04	Nachtschwerarbeitsgesetz	38	0	11	0	0	49
05	Betriebliche Pensionsvorsorge	2.159	76	0	0	0	2.235
06	Arbeitsunfallversicherung	1.487	0	0	58	16	1.561
07	Pflegeleistungen des Bundes	0	0	2.546	0	0	2.546
08	Gesetzliche Krankenversicherung	4.219	7.554	47	3.923	668	16.412
09	Gesundheitsleistungen des Bundes	0	0	679	200	0	879
10	Gesundheitsleistungen der Länder	0	0	4.751	4.676	0	9.427
11	Gesundheitsleist. der Gemeinden	0	0	538	1.600	0	2.183
12	Krankenfürsorgeanstalten	225	225	0	0	17	466
13	AG Lohnfortzahlung bei Krankheit	2.760	0	0	0	0	2.760
14	Arbeitslosenversicherung	3.049	3.049	122	0	0	6.220
15	Ausgleichstaxfonds, Behindertenmill.	147	0	51	7	1	207
16	Insolvenzentgeltfonds	449	0	0	112	14	574
17	Schlechtwetterentschädigung	23	23	0	3	0	48
18	Familienlastenausgleichsfds. (FLAF)	5.623	6	632	0	80	6.341
19	Kinderabsetzbeträge	0	0	1.312	0	0	1.312
20	Familienbeihilfen-Selbstträgerschaft	-	-	-	-	-	-
21	Wohnbeihilfen	0	0	346	0	0	346
22	Sozialleistungen der Länder	0	0	4.053	1.184	49	5.286
23	Sozialleistungen der Gemeinden	0	0	1.641	579	140	2.360
24	Kindergärten	0	0	2.050	0	111	2.161
25	Flüchtlinge Bund	0	0	353	0	0	353
26	Gebührenbefreiungen	0	0	36	0	36	73
27	Diverse Hilfsfonds	0	0	142	0	0	142
28	Bewährungshilfe und Sachwaltersch.	0	0	74	0	0	74
29	Schüler- und Studentenbeihilfen	0	0	234	0	0	234
30	Steuergutschriften	0	0	560	0	0	560
Alle Sozialschutzsysteme (01-30)		36.701	26.687	36.816	14.856	1.229	116.288

Quelle: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz / Statistik Austria, ESSOSS-Datenbank, Tabelle 1.7 (Stand: 4.11.2016)

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20)	Zur Definition der Einnahmenarten siehe Tabelle 1.5. Näheres zu den Einnahmen siehe die Tabellen zu den einzelnen Sozialschutzsystemen.
21)	Systeme 05, 09, 10, 11 und 16 vorläufige Daten.

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4. Sozialpolitik in Österreich: Funktionelle Gliederung der Sozialausgaben

Inhalt:	4.1	Sozialausgaben nach Funktionalitäten
	4.2	Ausgaben für Krankheit und Gesundheitsversorgung
	4.3	Ausgaben für Invalidität und Gebrechen

Auch die Statistiken dieses Abschnitte stammen von der Homepage des Sozialministeriums. Sie gliedern die Sozialausgaben nach ihren Funktionalitäten, also ihrem Verwendungszweck, auf.

Zunächst werden die Sozialausgaben in ihrer Gesamtheit angegeben. Dann werden die für behinderte Menschen am wichtigsten Ausgabengruppen, nämlich einerseits die Ausgaben für Krankheit und Gesundheitsversorgung und andererseits die Ausgaben für Invalidität und Gebrechen, detaillierter betrachtet.

Behinderte Menschen betreffende Ausgaben werden in den ESSOSS-Tabellen nicht getrennt ausgewiesen. Sie finden sich in allen Ausgabengruppen wieder. Nur die beiden wichtigsten werden hier dargestellt.

4.1 Sozialausgaben nach Funktionalitäten

Nach der Verordnung Nr. 10/2008 der Europäischen Komission vom 8.1.2008 über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) (Kap. 1.3.1, Seite L 5.4), an der sich auch die österreichischen Statistiken orientieren, gibt es acht funktionale Klassen von Sozialleistungen, die sich jeweils auf den Hauptzweck beziehen, für den der Sozialschutz gewährt wird. Das sind:
	Krankheit und Gesundheitsversorgung: Einkommenssicherung und Unterstützung in Form von Barleistungen im Zusammenhang mit körperlicher oder psychischer Krankheit mit Ausnahme von Invalidität/Gebrechen. Gesundheitsversorgung zur Bewahrung, Wiederherstellung oder Verbesserung der Gesundheit von geschützten Personen, unabhängig von der Ursache der Krankheit.
	Invalidität und Gebrechen: Einkommenssicherung und Unterstützung in Form von Bar- oder Sachleistungen (ausgenommen Gesundheitsversorgung) im Zusammenhang mit der Unfähigkeit körperlich oder geistig Behinderter, an wirtschaftlichen oder sozialen Aktivitäten teilzunehmen.
	Alter: Einkommenssicherung und Unterstützung in Form von Bar- oder Sachleistungen (ausgenommen Gesundheitsversorgung) im Zusammenhang mit dem Alter.
	Hinterbliebene: Einkommenssicherung und Unterstützung in Form von Bar- oder Sachleistungen im Zusammenhang mit dem Tod eines Familienangehörigen.
	Familie und Kinder: Einkommenssicherung und Unterstützung in Form von Bar- oder Sachleistungen (ausgenommen Gesundheitsversorgung) im Zusammenhang mit den Kosten der Schwangerschaft, Geburt und Adoption, der Kindererziehung und der Versorgung anderer Familienangehöriger.
	Arbeitslosigkeit: Einkommenssicherung und Unterstützung in Form von Bar- oder Sachleistungen im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit.
	Wohnen: Hilfe bei der Bestreitung der Wohnungskosten.
	Soziale Ausgrenzung: Leistungen in Form von Bar- oder Sachleistungen (ausgenommen Gesundheitsversorgung) speziell zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung, soweit diese nicht unter einer der anderen Funktionen erfaßt sind.
[Siehe auch das ESSOSS-Handbuch 2008 (Kap. 7.1, Seite 33)]

Nach dem ESSOSS-Handbuch 2008 (Kap. 7.2, Seite 34) gliedern sich Sozialleistungen in Barleistungen und Sachleistungen. Eine Barleistung ist eine Leistung, die einerseits in Form von Bargeld erbracht wird und andererseits keinen Nachweis der tatsächlichen Ausgaben seitens der Empfänger voraussetzt.
(Leistungen, die den Nachweis der tatsächlichen Ausgaben durch die Empfänger voraussetzen, sind Erstattungen, die ESSOS den Sachleistungen zuordnet.)
Sachleistungen sind Leistungen, die in Form von Waren und Dienstleistungen erbracht werden.

Die Sozialausgaben nach Funktionen ohne Berücksichtigung umgeleiteter Sozialbeiträge (d. h. ohne Berücksichtigung von Zahlungen eines Sozialschutzsystems an ein anderes) sind in der ESSOSS Tabelle 2.1 des Sozialministeriums wiedergegeben:

2.1 Sozialausgaben nach Funktionen ohne umgeleitete Sozialbeiträge, in Mio. EUR
Nr.	Funktion	1980	1985	1990	1991	1992	1993	1994	1995	1996	1997
1	Krankheit/Gesundheitsversorgung	5.553	6.971	9.092	9.796	10.677	11.294	11.976	12.692	12.835	13.260
2	Invalidität/Gebrechen	1.957	2.819	3.335	3.588	3.811	4.036	4.364	4.606	4.850	4.773
3	Alter	6.122	9.218	12.741	13.773	14.679	15.940	17.264	18.177	19.010	19.534
4	Hinterbliebene	2.258	2.959	3.573	3.824	4.017	4.202	4.349	4.447	4.576	4.609
5	Familie/Kinder	2.480	2.990	3.570	3.819	4.416	4.881	5.703	5.904	5.905	5.705
6	Arbeitslosigkeit	412	1.210	1.625	1.947	2.071	2.522	2.668	2.834	3.031	2.871
7/8	Wohnen - Soziale Ausgrenzung 22	246	440	538	582	712	771	795	871	1.017	1.061
Insgesamt		19.027	26.607	34.473	37.329	40.384	43.646	47.120	49.531	51.223	51.813
Nr.	Funktion	1998	1999	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007
1	Krankheit/Gesundheitsversorgung	13.884	14.860	14.815	15.391	15.999	16.255	16.867	17.578	18.177	19.318
2	Invalidität/Gebrechen	4.949	5.097	5.418	5.478	5.549	5.638	5.731	5.760	5.779	5.782
3	Alter	20.206	21.424	22.825	23.735	24.572	25.562	26.478	27.655	29.319	30.893
4	Hinterbliebene	4.758	4.755	4.771	4.852	4.895	4.973	5.034	5.092	5.213	5.332
5	Familie/Kinder	5.604	6.024	6.552	6.591	6.893	7.332	7.532	7.704	7.803	7.904
6	Arbeitslosigkeit	2.844	2.954	2.801	2.933	3.372	3.826	3.981	3.963	4.142	3.928
7/8	Wohnen - Soziale Ausgrenzung 22	1.151	1.342	843	964	1.023	1.042	1.148	1.202	1.323	1.394
Insgesamt		53.396	56.455	58.024	59.945	62.303	64.628	66.772	68.954	71.757	74.550
Nr.	Funktion	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2014	2015	2016	2017
1	Krankheit/Gesundheitsversorgung	20.637	21.228	21.560	22.258	23.119	23.643	24.411	25.417
2	Invalidität/Gebrechen	5.880	6.141	6.338	6.554	6.663	6.663	6.737	6.703
3	Alter	32.889	34.811	36.288	37.642	39.597	41.218	43.021	44.226
4	Hinterbliebene	5.483	5.579	5.612	5.631	5.801	5.888	5.991	6.046
5	Familie/Kinder	8.397	8.853	9.205	8.834	8.848	9.034	9.149	9.621
6	Arbeitslosigkeit	3.887	4.751	4.799	4.514	4.649	5.095	5.391	5.636
7/8	Wohnen - Soziale Ausgrenzung 22	1.523	1.522	1.583	1.639	1.735	1.798	1.929	2.290
Insgesamt		78.696	82.884	85.385	87.071	90.412	93.339	96.627	99.940

Quelle: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz / Statistik Austria, ESSOSS-Datenbank, Tabelle 2.1 (Stand: 4.11.2016)

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22)	Daten ab 2000 mit früheren nur zum Teil vergleichbar.

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Am stärksten steigen die Ausgaben für Alterssicherung sowie für Krankheit und Gesundheit, wie es auf Grund der Fortschritte der Medizin und der damit einhergehenden höheren Lebenserwartung zu erwarten ist. Die graphische Version der obigen Tabelle zeigt das deutlich:

Wieder sind die Ausgaben unter Einschluß der umgeleiteten Sozialbeiträge, wie sie in der Tabelle 2.2 des Sozialministeriums wiedergegeben sind, etwas höher:

2.2 Sozialausgaben nach Funktionen einschließlich umgeleitete Sozialbeiträge, in Mio. EUR
Nr.	Funktion	1980	1985	1990	1991	1992	1993	1994	1995	1996	1997
1	Krankheit/Gesundheitsversorgung	5.553	6.971	9.092	9.796	10.677	11.294	11.976	12.692	12.835	13.262
2	Invalidität/Gebrechen	2.086	3.002	3.564	3.834	4.075	4.282	4.592	4.848	5.107	5.035
3	Alter	6.469	9.737	13.501	14.610	15.583	16.769	18.007	18.927	19.770	20.302
4	Hinterbliebene	2.377	3.114	3.772	4.037	4.241	4.400	4.514	4.613	4.746	4.780
5	Familie/Kinder	2.588	3.204	3.937	4.251	5.119	5.567	6.641	7.012	7.022	6.810
6	Arbeitslosigkeit	477	1.413	1.920	2.273	2.467	3.160	3.350	3.525	3.766	3.591
7/8	Wohnen - Soziale Ausgrenzung 23	246	440	538	582	712	771	795	871	1.017	1.061
Insgesamt		19.797	27.880	36.323	39.382	42.874	46.242	49.875	52.488	54.262	54.839
Nr.	Funktion	1998	1999	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007
1	Krankheit/Gesundheitsversorgung	13.885	14.861	14.816	15.393	16.001	16.257	16.873	17.588	18.187	19.327
2	Invalidität/Gebrechen	5.213	5.372	5.710	5.783	5.858	5.952	6.051	6.083	6.102	6.107
3	Alter	20.973	22.225	23.664	24.665	25.503	26.506	27.474	28.703	30.414	32.048
4	Hinterbliebene	4.933	4.931	4.948	5.041	5.083	5.165	5.231	5.293	5.419	5.543
5	Familie/Kinder	6.607	6.844	7.914	7.886	7.438	7.851	8.126	8.591	8.647	8.882
6	Arbeitslosigkeit	3.593	3.700	3.495	3.628	4.148	4.615	4.823	5.010	5.277	5.049
7/8	Wohnen - Soziale Ausgrenzung 23	1.151	1.342	843	964	1.023	1.042	1.148	1.202	1.323	1.394
Insgesamt		56.353	59.274	61.390	63.360	65.055	67.387	69.726	72.469	75.370	78.350
Nr.	Funktion	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2014	2015	2016	2017
1	Krankheit/Gesundheitsversorgung	20.642	21.233	21.569	22.277	23.142	23.667	24.432	25.445
2	Invalidität/Gebrechen	6.220	6.491	6.697	6.918	7.033	7.046	7.221	7.360
3	Alter	34.131	36.117	37.664	39.048	41.050	42.729	44.589	45.890
4	Hinterbliebene	5.705	5.805	5.839	5.855	6.028	6.118	6.223	6.289
5	Familie/Kinder	9.387	9.849	10.497	10.177	10.079	10.314	10.564	10.953
6	Arbeitslosigkeit	4.970	6.041	6.371	5.977	5.979	6.634	7.217	7.613
7/8	Wohnen - Soziale Ausgrenzung 23	1.523	1.522	1.583	1.639	1.735	1.798	1.929	2.290
Insgesamt		82.578	87.060	90.221	91.891	95.046	98.307	102.176	105.840

Quelle: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz / Statistik Austria, ESSOSS-Datenbank, Tabelle 2.2 (Stand: 4.11.2016)

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23)	Daten ab 2000 mit früheren nur zum Teil vergleichbar.

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Am Trend ändert sich nichts, wenn man die Übertragungen in die Statistik einbezieht. Wieder steigen die Ausgaben für Alterssicherung sowie für Krankheit und Gesundheit am stärksten. Die graphische Version der obigen Tabelle zeigt keine großen Unterschiede zu der vorigen:

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4.2 Ausgaben für Krankheit und Gesundheitsversorgung

Im den folgenden zwei Abschnitten sollen die Sozialausgaben für diejenigen zwei Bereiche genauer beschrieben werden, die für Behinderte wohl am wichtigsten sind: Krankheit und Gesundheitsversorgung einerseits und Invalidität und Gebrechen andererseits.
Nach dem ESSOSS-Handbuch 2008 (Kap. 2, Seite 49) umfaßt die Funktion „Krankheit und Gesundheitsversorgung“ einerseits
	Barleistungen als teilweisen oder vollständigen Ersatz für Einkommensausfälle während einer zeitweiligen Erwerbsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Verletzung und andererseits die
	medizinische Versorgung, die im Rahmen des Sozialschutzes zur Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung der Gesundheit der geschützten Personen gewährt wird.

Die medizinische Versorgung erstreckt sich insbesondere auf folgende Waren und Dienstleistungen zur Prävention, Therapie oder Rehabilitation:
	Dienstleistungen: ärztliche und nichtärztliche Dienstleistungen von Allgemeinärzten, Fachärzten und anderem Pflegepersonal; Laboruntersuchungen und andere Untersuchungen; Zahnpflege; Physiotherapie; Badekuren; Krankentransporte; präventive Maßnahmen wie Impfungen; Unterkunft im Falle eines Aufenthaltes im Krankenhaus oder in einer anderen medizinischen Einrichtung. Nach der vorliegenden Definition gehören zu den medizinischen Dienstleistungen sowohl die außerhalb als auch innerhalb von medizinischen Einrichtungen gewährten Dienstleistungen.
	Waren: Arzneimittel; Prothesen (Seh- und Hörhilfen; orthopädische Hilfsmittel; Zahnersatz und andere Hilfsmittel), Verbände und medizinische Ausstattung.

Das ESSOSS-Handbuch 2008 (Kap. 2.2, Seite 51) klassifiziert die Leistung der Funktion „Krankheit und Gesundheitsversorgung“ folgendermaßen:
	Barleistungen:
	•	Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Pauschale oder verdienstbezogene Zahlung zur vollständigen oder teilweisen Entschädigung der geschützten Person für Verdienstausfälle aufgrund einer zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Verletzung. Diese Leistungen können von rechtlich selbständigen Sozialschutzsystemen gezahlt oder vom Arbeitgeber in Form einer Lohn- und Gehaltsfortzahlung während der Dauer der Krankheit erbracht werden. Der Einfachheit halber fällt die Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Verletzung eines unterhaltsberechtigten Familienmitglieds (meist eines Kindes) ebenfalls unter diese Rubrik.
		In der unten wiedergegebenen österreichischen ESSOSS-Tabelle 2.3 des Sozialministeriums werden darunter die Entgeltfortzahlungen bei Krankheit durch den Arbeitgeber (Sozialschutzsystem Nr. 13) und das Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung (Sozialschutzsystem Nr. 08) zusammengefaßt (die Numerierung der Sozialschutzsysteme bezieht sich dabei auf die im Abschnitt 3.2 angegebene Numerierung der ESSOSS-Tabelle 1.2 des Sozialministeriums).
	•	Sonstige Barleistungen: Verschiedene Zahlungen an geschützte Personen im Zusammenhang mit Krankheit oder Verletzung. Hierzu gehören beispielsweise Intensivpflegezulagen, Sonderboni oder -zulagen für Tuberkulosekranke.
		In der unten wiedergegebenen österreichischen ESSOSS-Tabelle 2.3 des Sozialministeriums gibt es dazu keine Einträge.
	Sachleistungen:
	•	Stationäre Behandlung: medizinische Versorgung geschützter Personen während eines Aufenthaltes in Krankenhaus, Klinik, Sanatorium, anerkannter Thermaltherapieeinrichtung oder ähnlicher medizinischer Einrichtung einschließlich der Kosten für Unterbringung und Verpflegung. Normalerweise müssen die Patienten mindestens einmal in der Einrichtung übernachten.
		In der unten wiedergegebenen österreichischen ESSOSS-Tabelle 2.3 des Sozialministeriums werden darunter die Ausgaben für die stationäre Versorgung zusammengefaßt, die von der gesetzlichen Krankenversicherung (Sozialschutzsystem 08) getragen oder von den Gesundheitsleistungen des Bundes, der Länder und Gemeinden (Sozialschutzsysteme 09 bis 11) erfaßt werden. Außerdem werden in der österreichischen ESSOSS-Tabelle 2.3 zu den Kosten stationäre Behandlungen die Kosten für die Krankenanstalten (Sozialschutzsystem 12) und die Kosten für die stationäre Krankenhilfe im Rahmen der Sozialhilfe der Länder und Gemeinden (Sozialschutzsysteme 22 und 23) hinzugerechnet.
		Diese Zusammenfassung so unterschiedlicher Kosten wie der Kosten für die Krankenanstalten und der Kosten für die Behandlung in Krankenanstalten macht die Angaben in der Rubrik „Stationäre Versorgung“ der ESSOSS-Tabelle 2.3 etwas undurchsichtig. Getrennt ausgewiesen werden dagegen die Kosten für die Gesundheitsvorsorge und für Rehabilitationsmaßnahmen der Pensionsversicherung (Sozialschutzsystem 01) sowie für Unfallheilbehandlung (Sozialschutzsystem 05).
	•	Ambulante Behandlung: Medizinische Versorgung geschützter Personen zu Hause (einschließlich Altenheime), in der Arztpraxis oder in der Ambulanz eines Krankenhauses oder einer Klinik.
		In der unten wiedergegebenen österreichischen ESSOSS-Tabelle 2.3 des Sozialministeriums werden darunter die Ausgaben für Heilmittel, Heilbehelfe und Arzneien sowie sonstige ambulante Versorgung verstanden, die durch Versorgungsgesetze (Sozialschutzsystem 03), die gesetzliche Krankenversicherung (Sozialschutzsystem 08) und Krankenfürsorgeanstalten (Sozialschutzsystem 12) geleistet werden. Dazu kommen noch die Kosten für ambulante Krankenhilfe im Rahmen der Sozialhilfe der Länder und der Gemeinden (Sozialschutzsysteme 22 und 23).
		Auch hier trägt die Zusammenfassung so unterschiedlicher Kosten wie der Kosten für die praktizierenden Ärzte und der Kosten für die Medikamente nicht gerade zu großer Transparenz bei.
	•	Arzneimittel: Unterkategorie der ambulanten Behandlung, die alle Arzneimittel umfaßt, die im Rahmen der medizinischen Versorgung verschrieben, erworben oder direkt abgegeben werden; Blut und Plasma werden unter dieser Rubrik ebenfalls erfasst.
		In der unten wiedergegebenen österreichischen ESSOSS-Tabelle 2.3 des Sozialministeriums werden die Ausgaben für Arzneimittel nicht getrennt erfaßt.
	•	Sonstige Sachleistungen: Hilfe für Kranke oder Verletzte außer der medizinischen Versorgung, um sie bei der Erledigung der Aktivitäten des täglichen Lebens zu unterstützen, z. B. Haushaltshilfe oder Beförderungsmöglichkeiten.
		In der unten wiedergegebenen österreichischen ESSOSS-Tabelle 2.3 des Sozialministeriums werden hier Geldleistungen der Krankenfürsorgeanstalten (Sozialschutzsystem 12) und sonstige Sachleistungen im Rahmen der Sozialhilfe (Sozialschutzsystem 22) erfaßt.

In der folgenden ESSOSS-Tabelle 2.3 des Sozialministeriums für die Funktion „Krankheit und Gesundheitsversorgung“ wurden die oben ohnehin bereits wiedergegebenen Anmerkungen des Originals weggelassen.

2.3 Sozialausgaben für die Funktion Krankheit/Gesundheitsversorgung, Ausgaben in Mio. EUR
Funktion	1980	1985	1990	1991	1992	1993	1994	1995	1996	1997
Entgeltfortzahlung	1.061	1.209	1.573	1.689	1.777	1.767	1.782	1.912	1.851	1.802
Krankengeld	181	187	239	273	325	356	381	388	357	337
Ambulante Versorgung	1.626	2.196	3.039	3.302	3.652	3.888	4.185	4.407	4.504	4.814
Stationäre Versorgung	2.503	3.151	3.959	4.224	4.586	4.904	5.219	5.545	5.708	5.852
Gesundheitsvors., Rehab-Maßn. PV	94	138	187	200	220	252	272	293	267	272
Unfallheilbehandlung	87	90	94	107	116	126	138	147	148	140
Sonstige Sozialleistungen	1	1	1	1	1	1	1	1	0	43
Sozialleistungen insgesamt	5.553	6.971	9.092	9.796	10.677	11.294	11.976	12.692	12.835	13.260
Umgeleitete Sozialbeträge	-	-	-	-	-	-	-	-	-	2
Sozialleistungen insgesamt, inkl. umgeleitete Sozialbeträge	5.553	6.971	9.092	9.796	10.677	11.294	11.976	12.692	12.835	13.262
Funktion	1998	1999	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007
Entgeltfortzahlung	1.819	2.080	1.970	2.052	2.094	2.094	2.030	2.151	2.164	2.344
Krankengeld	365	408	415	372	361	376	369	371	387	425
Ambulante Versorgung	5.161	5.537	5.343	5.559	5.868	6.034	6.258	6.376	6.654	7.122
Stationäre Versorgung	6.036	6.321	6.534	6.846	7.083	7.137	7.536	7.942	8.186	8.599
Gesundheitsvors., Rehab-Maßn. PV	297	319	344	361	389	400	463	502	536	582
Unfallheilbehandlung	161	147	158	153	154	158	158	176	187	191
Sonstige Sozialleistungen	46	48	50	48	49	54	53	60	63	55
Sozialleistungen insgesamt	13.884	14.860	14.815	15.391	15.999	16.255	16.867	17.578	18.177	19.318
Umgeleitete Sozialbeträge	1	1	1	2	2	2	6	11	10	10
Sozialleistungen insgesamt, inkl. umgeleitete Sozialbeträge	13.885	14.861	14.816	15.393	16.001	16.257	16.873	17.588	18.187	19.327
Funktion	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2014	2015	2016	2017
Entgeltfortzahlung	2.511	2.550	2.531	2.662	2.670	2.782	2.679	2.840
Krankengeld	454	509	531	561	580	626	674	685
Ambulante Versorgung	7.462	7.495	7.459	7.665	7.922	8.085	8.445	8.796
Stationäre Versorgung	9.330	9.733	10.042	10.322	10.827	10.974	11.382	11.825
Gesundheitsvors., Rehab-Maßn. PV	636	691	742	793	852	900	942	971
Unfallheilbehandlung	192	197	199	205	216	220	230	238
Sonstige Sozialleistungen	51	54	55	49	51	55	59	61
Sozialleistungen insgesamt	20.637	21.228	21.560	22.258	23.119	23.643	24.411	25.417
Umgeleitete Sozialbeträge	5	6	9	19	24	24	22	28
Sozialleistungen insgesamt, inkl. umgeleitete Sozialbeträge	20.642	21.233	21.569	22.277	23.142	23.667	24.432	25.445

Quelle: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz / Statistik Austria, ESSOSS-Datenbank, Tabelle 2.3 (Stand: 4.11.2016)

Die graphische Version dieser Tabelle zeigt besonders deutlich das starke Ansteigen der Kosten für die medizinische Behandlung in den Arztpraxen und in den Spitälern (ambulante und stationäre Versorgung):

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4.3 Ausgaben für Invalidität und Gebrechen

Nach dem ESSOSS-Handbuch 2008 (Kap. 3, Seite 52) umfaßt die Funktion „Invalidität und Gebrechen“ Leistungen, die
	körperlich oder geistig Behinderten, die das im Bezugssystem festgesetzte normale Rentenalter noch nicht erreicht haben und deren Arbeits- und Erwerbsfähigkeit über ein vom Gesetzgeber festgelegtes Mindestmaß hinaus beeinträchtigt ist, ein Einkommen sichern;
	speziell auf Behinderungen ausgerichtete Rehabilitationsmaßnahmen bereitstellen;
	Behinderten Waren und Dienstleistungen außer der medizinischen Versorgung zur Verfügung stellen.
Im ESSOSS-Handbuch bezeichnet die Funktion „Invalidität und Gebrechen“die vollständige oder teilweise Unfähigkeit, infolge einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung, die voraussichtlich dauerhaft ist oder über eine festgelegte Mindestdauer hinausgeht, am Erwerbsleben teilzunehmen oder ein normales Leben zu führen.
Folgende Leistungen fallen nicht unter die Funktion „Invalidität/Gebrechen“:
	alle Arten der speziell auf Invalidität oder Gebrechen ausgerichteten medizinischen Versorgung, die unter der Funktion „Krankheit/Gesundheitsversorgung“ erfaßt werden;
	Leistungen, die als vollständiger oder teilweiser Ersatz für Einkommenseinbußen während einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Verletzung erbracht und unter der Funktion „Krankheit/Gesundheitsversorgung“ erfaßt werden;
	Familienbeihilfen an Empfänger von Leistungen für Behinderte, die unter der Funktion „Familie/Kinder“ erfaßt werden;
	Leistungen für unterhaltsberechtigte Hinterbliebene von Erwerbsunfähigen, z. B. Renten und Bestattungskosten, die unter der Funktion „Hinterbliebene“ erfaßt werden.

Das ESSOSS-Handbuch 2008 (Kap. 3.2, Seite 52) klassifiziert die Leistung der Funktion „Invalidität und Gebrechen“ folgendermaßen:
	Barleistungen:
	•	Invaliditätsrente: regelmäßige Zahlungen zur Einkommenssicherung oder -unterstützung zugunsten von Personen, die das im Bezugssystem festgesetzte gesetzliche/normale Rentenalter noch nicht erreicht haben und bei denen eine Invalidität oder Behinderung vorliegt, aufgrund derer die Erwerbs- oder Verdienstfähigkeit über ein vom Gesetzgeber festgelegtes Mindestmaß hinaus beeinträchtigt ist.
		In Österreich werden Invaliditätsrenten als Invaliditätspension (für Arbeiter) bzw. Berufsunfähigkeitspension (für Angestellte) und als Erwerbsunfähigkeitspension (für Selbständige und Bauern) durch die gesetzliche Pensionsversicherung ausbezahlt. Im öffentlichen Dienst werden Invaliditätsrenten (als Ruhegenuß) durch die öffentlichen Rechtsträger ausbezahlt.
		In Österreich ermöglichte das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) unselbständig Erwerbstätigen bis zur Aufhebung dieser Bestimmung mit Wirkung vom 1.7.2000, wegen geminderter Arbeitsfähigkeit eine vorzeitige Alterspension in Anspruch nehmen zu können (§ 253d ASVG i. d. F. vom 30.6.2000). Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz (GSVG) bietet diese Möglichkeit nach wie vor (§ 132 GSVG), ebenso das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) (§ 124b BSVG). Auch das Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG) sieht eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen vor (§ 14 BDG). Da Budgetnöte und steigende Lebenserwartung nach weit verbreiteter Meinung eine Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters erforderlich machen, wird heute der Rehabilitation der Vorzug gegenüber einer vorzeitigen Pensionierung gegeben. Da nicht mehr arbeitsfähige Personen trotz sich ständig verschärfender Zumutbarkeitsbestimmungen meist keine Arbeit mehr finden, verschieben sich die Ausgaben für dem ASVG unterliegende Personen dann von der Funktion „Invalidität und Gebrechen“ hin zur Funktion „Arbeitslosigkeit“.
		In der unten wiedergegebenen österreichischen ESSOSS-Tabelle 2.4 des Sozialministeriums werden darunter folgende Ausgaben erfaßt:
		i)	Leistungen der Invaliditätspension und der (allenfalls dazu gebührenden) Ausgleichszulage für Frauen unter 60 und Männer unter 65 Jahren, die von der gesetzlichen Pensionsversicherung (Sozialschutzsystem 01) auf Grund von Invalidität oder Behinderung erbracht werden (1. Datenzeile)
		ii)	Leistungen der Invaliditätspension bzw. des Ruhegenusses für Frauen und Männer unter 60 Jahren, die von den öffentlichen Rechtsträgern (Sozialschutzsystem 02) auf Grund von Invalidität oder Behinderung erbracht werden (3. Datenzeile).
		iii)	Leistungen der Versehrtenrente für Frauen unter 60 Jahren und Männer unter 65 Jahren, die von der Arbeitsunfallversicherung (Sozialschutzsystem 06) auf Grund von Invalidität oder Behinderung erbracht werden (6. Datenzeile).
		iv)	Invaliditätsrenten, die nicht von der gesetzlichen Pensionsversicherung ausbezahlt werden, wie das Rehabilitationsgeld und die Beschädigtenrente. Diese Renten werden in der österreichischen ESSOSS-Tabelle 2.4 zwar getrennt ausgewiesen, aber in die Kategorie „Sonstige Barleistungen“ (siehe unten) eingereiht.
	•	Vorruhestandsgeld bei geminderter Erwerbsfähigkeit: regelmäßige Zahlung an ältere Arbeitnehmer, die vor Erreichen des im Bezugssystem festgesetzten gesetzlichen/normalen Rentenalters aufgrund ihrer geminderten Erwerbsfähigkeit aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Diese Zahlungen werden normalerweise mit dem Übertritt des Empfängers in den Altersruhestand eingestellt.
		In Österreich werden die vorzeitigen Alterspensionen durch die gesetzliche Pensionsversicherung bzw. durch die öffentlichen Rechtsträger ausbezahlt. Zu den Vorruhestandsregelungen gehören auch die Bezüge nach den verschiedenen Versorgungsgesetzen (Kriegsopferversorgung, Kriegsgefangenenentschädigung, Heeresversorgung, Opferfürsorge, Verbrechensopferentschädigung, Impfschadenentschädigung und Kleinrentnerentschädigung, soferne sie an Personen unter 65 Jahren ausbezahlt werden. Diese Entschädigungen werden (über das Sozialministerium) direkt vom Bund ausbezahlt. Ebenfalls zu den Vorruhestandsregelungen gehören die Versehrtenrenten, wenn sie Personen unter dem Regelpensionsalter gewährt werden. Sie werden von den Unfallversicherungsträgern ausbezahlt.
		Das ESSOSS-Handbuch 2008 ist in der Unterscheidung zwischen „Invaliditätsrente“ (für beeinträchtigte Personen unter dem Rentenalter) und „Vorruhestandsgeld“ (für beeinträchtigte Personen unter dem Rentenalter, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden) vage und eigentlich unklar. Als unterscheidendes Merkmal zwischen „Invaliditätsrente“ und „Vorruhestandsgeld“ könnte allenfalls das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gemeint sein, wobei nicht klar, ist, ob ein vorübergehendes Ausscheiden oder ein Ausscheiden für immer gemeint ist. Nähere Erklärungen dazu liefert aber die letzte englische Version dieses Handbuches, das ESSPROSS Manual 2012 (chap. 3.3, p. 56): „Im Gegensatz zum ‚Vorruhestandsgeld bei geminderter Erwerbsfähigkeit‘ ist die ‚Invaliditätsrente‘ nicht notwendig mit dem vollständigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben verbunden.“ - „In einigen Ländern (beispielsweise in Schweden) ist es schwierig, zwischen ‚Invaliditätsrente‘ und ‚Vorruhestandsgeld bei geminderter Erwerbsfähigkeit‘ zu unterscheiden. Im allgemeinen könnte es besser sein, die beiden Kategorien gemeinsam darzustellen.“ [Übersetzung: Bernhard Hampl; eine deutsche Version gibt es noch nicht.]
		In der unten wiedergegebenen österreichischen ESSOSS-Tabelle 2.4 des Sozialministeriums werden darunter Leistungen für die vorzeitige Alterspension und für die (allenfalls dazu gebührende) Ausgleichszulage wegen geminderter Arbeitsfähigkeit erfaßt, die von der gesetzlichen Pensionsversicherung (Sozialschutzsystem 01) erbracht werden (2. Datenzeile).
	•	Pflegegeld: Leistung an Erwerbsunfähige und Behinderte, die häufig oder dauerhaft auf Hilfe bei der Übernahme der zusätzlichen Pflegekosten (außer der medizinischen Versorgung) angewiesen sind. Die Leistung darf nicht die Form einer Erstattung nachweislich erbrachter Aufwendungen annehmen, die als Sachleistung eingestuft würde.
		In Österreich wurden bis zum 30.6.1993 der Hilflosenzuschuß der Pensionsversicherung und verschiedene Pflegeleistungen der Länder gewährt. Ab dem 1.7.1993 wird Pflegegeld auf Basis von Bundespflegegesetz bzw. von Landespflegegesetzen gewährt.
		In der unten wiedergegebenen österreichischen ESSOSS-Tabelle 2.4 des Sozialministeriums werden darunter folgende Ausgaben erfaßt:
		i)	Leistungen für den Hilflosenzuschuß (bis 6/1993), die von der gesetzlichen Pensionsversicherung (Sozialschutzsystem 01) erbracht werden (Teil der 7. Datenzeile).
		ii)	Leistungen für das Bundespflegegeld (ab 7/1993), die von der Arbeitsunfallversicherung (Sozialschutzsystem 06) erbracht werden (Teil der 7. Datenzeile).
		iii)	Leistungen für das Bundespflegegeld (ab 7/1993), die als Pflegeleistung des Bundes (Sozialschutzsystem 07) erbracht werden (Teil der 7. Datenzeile).
		iv)	Leistungen für das Pflegegeld (ab 1997 in der Zuständigkeit der Länder), die als Pflegeleistung der Länder (Sozialschutzsystem 22) erbracht werden (Teil der 8. Datenzeile).
		v)	Leistungen für das Pflegekarenzgeld (ab 2014), die für Angehörige Behinderter als Pflegeleistung des Bundes (Sozialschutzsystem 07) erbracht werden (9. Datenzeile).
	•	Wirtschaftliche Eingliederung von Behinderten: Zulagen für Behinderte, die eine ihrer Verfassung angemessene Erwerbstätigkeit aufnehmen, normalerweise in geschützten Werkstätten, oder die einer Berufsausbildung nachgehen.
		In der unten wiedergegebenen österreichischen ESSOSS-Tabelle 2.4 des Sozialministeriums werden darunter die Ausgaben für geschützte Arbeit und für sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Freien Wohlfahrt erfaßt, die als Pflegeleistung der Länder (Sozialschutzsystem 22) erbracht werden (ab 1997) (Teil der 12. Datenzeile).
	•	Sonstige Barleistungen: regelmäßige Zahlung oder Zahlung von einmaligen Kapitalbeträgen, die nicht unter die obengenannten Rubriken fallen, wie z. B. vorübergehende Einkommensbeihilfen usw. Bei einmaligen Kapitalbeträgen wird die Leistung normalerweise anstelle einer regelmäßig gezahlten Invaliditätsrente erbracht, wobei der Grad der Behinderung der Leistungsempfänger in der Regel nur gering ist.
		In der unten wiedergegebenen österreichischen ESSOSS-Tabelle 2.4 des Sozialministeriums werden darunter folgende Ausgaben erfaßt:
		i)	Leistungen für das Rehabilitationsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung (Sozialschutzsystem 8) (seit 2014) (4. Datenzeile).
		ii)	Leistungen für die Beschädigtenrente für Frauen und Männer unter 65 Jahren, die auf Grund von Versorgungsgesetzen (Sozialentschädigung) (KOVG, OVG und HVG sowie Kleinrentenentschädigung) erbracht werden (Sozialschutzsystem 03) (5. Datenzeile).
		iii)	Geldleistungen für die Behindertenhilfe als Sozialleistung der Länder (Sozialschutzsystem 22): geschützte Arbeit und geschützte Arbeitsplätze, Einrichtungen und Maßnahmen der Freien Wohlfahrt (Teil der 13. Datenzeile).
		iv)	Leistungen des Unterstützungsfonds für Behinderte (Sozialschutzsystem 27): Zuwendungen an Menschen mit Behinderung, die in Notlage geraten sind; unterbestimmten Voraussetzungen Abgeltung der Normverbrauchsabgabe und der anteiligen Umsatzsteuer; ab 2001: Abgeltung der Mehrbelastung durch die Besteuerung der Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Teil der 13. Datenzeile).
	Sachleistungen:
	•	Unterbringung: Unterbringung und ggf. Verpflegung Erwerbsunfähiger und Behinderter in entsprechenden Einrichtungen.
		In der unten wiedergegebenen österreichischen ESSOSS-Tabelle 2.4 des Sozialministeriums werden darunter die Ausgaben für die Unterbringung im Rahmen der Behindertenhilfe der Länder (Sozialschutzsystem 22) und der Gemeinden (Sozialschutzsystem 23) erfaßt (Teil der 12. Datenzeile).
	•	Unterstützung bei der Erledigung der Aktivitäten des täglichen Lebens: praktische Hilfe für Erwerbsunfähige und Behinderte zur Unterstützung bei der Erledigung der Aktivitäten des täglichen Lebens. Haushaltshilfe fällt ebenfalls unter diese Kategorie, sowie die Zahlung einer Zulage für Personen, die sich um die Behinderten kümmern.
		In der unten wiedergegebenen österreichischen ESSOSS-Tabelle 2.4 des Sozialministeriums werden darunter folgende Ausgaben erfaßt:
		i)	Ersatzpflege und Qualitätssicherung dazu, die als Pflegeleistung des Bundes (Sozialschutzsystem 07) erbracht wird: beim Vorliegen wichtiger Gründe kann für eine bestimmte Zeit eine Ersatzpflege in Anspruch genommen werden, wobei zur Qualitätssicherung Hausbesuche durchgeführt werden (Teil der 7. Datenzeile).
		ii)	Integration und Rehabilitation im Rahmen der Behindertenhilfe, die als Pflegeleistung der Länder (Sozialschutzsystem 22) (ab 1997) erbracht wird: Lebensunterhalt und persönliche Hilfen, Hilfe zum Lebensunterhalt, soziale Betreuung und Pflege, ambulante und mobile Pflege, ambulante Hilfe zur sozialen Eingliederung, Fahrtendienste, Fahrtbegünstigungen, Übernahme von Transportkosten (Teil der 8. Datenzeile).
	•	Rehabilitation: Versorgung mit speziellen Waren und Dienstleistungen (ausgenommen medizinische Versorgung) und Berufsausbildung für Erwerbsunfähige und Behinderte zur Förderung ihrer beruflichen und sozialen Wiedereingliederung. Diese Dienste können auch in speziellen Einrichtungen erbracht werden. Waren und Dienstleistungen können vom Arbeitgeber bereitgestellt werden, sollten jedoch nicht einbezogen werden, wenn sie hauptsächlich dem Produktionsprozess des Unternehmens dienen (vgl. hierzu auch den Abschnitt 26 im 1. Teil des ESSOSS-Handbuches 2008, Seite 12). Medizinische Rehabilitation, wie z. B. Physiotherapie, fällt ebenfalls unter die Funktion Krankheit/Gesundheitsversorgung (siehe oben, Kap. 4.2).
		In der unten wiedergegebenen österreichischen ESSOSS-Tabelle 2.4 des Sozialministeriums werden darunter folgende Ausgaben für die erfaßt:
		i)	Rehabilitation der Arbeitsunfallversicherung (Sozialschutzsystem 06) (11. Datenzeile).
		ii)	Integration und Rehabilitation im Rahmen der Behindertenhilfe, die als Pflegeleistung der Länder (Sozialschutzsystem 22) (ab 1997) erbracht wird: Leistungen ohne Bedürftigkeitsprüfung: Förderung von Rehabilitationseinrichtungen zur beruflichen Eingliederung, Ausbildungszentrum, Arbeitsassistenz; Leistungen mit Bedürftigkeitsprüfung: Hilfe zur beruflichen Eingliederung, Rehabilitation in Anstalten und Heimen, Berufseingliederungs- und Beschäftigungstherapiekurse (Teil der 8. Datenzeile).
	•	Sonstige Sachleistungen: unterschiedliche Dienste und Waren, die Erwerbsunfähigen und Behinderten die Möglichkeit geben sollen, an Freizeitaktivitäten und kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen oder zu reisen und/oder am Gemeinschaftsleben teilzunehmen, einschließlich von Ermäßigungen von Preisen, Gebühren und Fahrpreisen usw. für Erwerbsunfähige und Behinderte, wenn diese ausdrücklich aus Gründen des Sozialschutzes gewährt werden.
		In der unten wiedergegebenen österreichischen ESSOSS-Tabelle 2.4 des Sozialministeriums werden darunter folgende Ausgaben für die erfaßt:
		i)	Sachleistungen der gesetzlichen Pensionsversicherung (Sozialschutzsystem 01): Fahrtspesen, Transportkosten, vertrauensärztlicher Dienst u. a. (10. Datenzeile).
		ii)	Sachleistungen der Arbeitsunfallversicherung (Sozialschutzsystem 01): Beihilfen (Witwen- und Witwerbeihilfen, Entschädigung für Kriegsgefangene, Bestattungskostenbeitrag, Unfallheilbehandlung, Körperersatzstücke und andere Hilfsmittel, Rehabilitation, Unfallverhütung, Präventionsberatung und Erste-Hilfe-Leistung, Fahrtspesen und Transportkosten für Leistungsempfänger, vertrauensärztlicher Dienst und sonstige Betreuung (11. Datenzeile).
		iii)	Pflegekarenzgeld als Sachleistung des Bundes (Sozialschutzsystem 01) (seit 2014 besteht die Möglichkeit, daß Angehörige zwecks Pflege oder Unterstützung bei der Pflege mit ihrem Arbeitgeber eine Pflegekarenz oder eine Pflegeteilzeit für die Dauer von einem bis zu drei Monaten vereinbaren; für diesen Zeitraum besteht ein Rechtsanspruch auf ein Pflegekarenzgeld (9. Datenzeile).
		iii)	Förderungsmaßnahmen zur Integration von Behinderten in die Gesellschaft durch Ausgleichstaxfonds und Behindertenmilliarde (Sozialschutzsystem 15): Summe diverser Einzelleistungen, wie PKW-Zuschüsse, Fahrtkostenzuschüsse für Rollstuhlfahrer, Zuschüsse zur rollstuhlgerechten Wohnungsadaptierung, Blinden- und Hörbehelfe, u. a. (Teil der 13. Datenzeile).

Die oben beschriebenen Schwierigkeiten bei der Erstellung der ESSOSS-Tabellen werden ähnlich auch in der Standard-Dokumentation zu ESSOSS der Statistik Austria (Kap. 2.2.4, Seite 21) beschrieben, die allerdings auf dem ESSOSS-Handbuch 2008 beruht und auf die neuere englische Version aus dem Jahr 2012 nicht eingeht.

Die Sozialausgaben der Funktion „Invalidität und Gebrechen“, wie sie in der ESSOSS-Tabelle 2.4 angegeben sind, werden daher mit den originalen Kommentaren der Statistik Austria wiedergegeben:

2.4 Sozialausgaben für die Funktion Invalidität/Gebrechen24, Ausgaben in Mio. EUR
Sozialleistung 25 [bezogen auf das jeweilige Sozialschutzsystem]	1980	1985	1990	1991	1992	1993	1994	1995	1996	1997
Invaliditätspension für Frauen unter 60 und Männer unter 65 Jahren [Nr. 01: Gesetzliche Pensionsversicherung]	882	1.387	1.621	1.758	1.890	1.963	1.900	1.858	1.804	1.732
Vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit [Nr. 01: Gesetzliche Pensionsversicherung]	-	-	-	-	-	5	157	456	736	905
Invaliditätspension (Ruhegenuß) für Frauen und Männer unter 60 Jahren [Nr. 02: Pensionen der öffentlichen Rechtsträger]	712	917	1.052	1.107	1.141	1.164	1.167	1.148	1.163	1.106
Rehabilitationsgeld [Nr. 08 Gesetzliche Krankenversicherung]	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
Beschädigtenrente für Frauen und Männer unter 65 Jahren [Nr. 03: Versorgungsgesetze (Sozialentschädigung)]	2	3	7	7	8	9	9	10	10	11
Versehrtenrente für Frauen unter 60 und Männer unter 65 Jahren [Nr. 06: Arbeitsunfallversicherung]	116	152	164	185	181	189	192	197	201	201
Hilflosenzuschuß bzw. Pflegeleistungen des Bundes 26 für Personen unter 60/65 Jahren [Nr. 01: Gesetzliche Pensionsversicherung; Nr. 06: Arbeitsunfallversicherung; Nr. 07: Pflegeleistungen des Bundes]	60	82	97	101	103	142	188	193	175	172
Pflegeleistungen der Länder bzw. Landespflegegeld 27 für Personen unter 61 Jahren [Nr. 22: Sozialleistungen der Länder]	54	58	56	61	77	126	230	267	258	142
Pflegekarenzgeld [Nr. 07: Pflegeleistungen des Bundes]	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
Sachleistungen der Pensionsversicherung [Nr. 01: Gesetzliche Pensionsversicherung]	20	23	26	26	27	28	28	31	32	29
Sachleistungen der Unfallversicherung [Nr. 06: Arbeitsunfallversicherung]	13	47	75	79	86	86	99	101	103	107
Geld- und Sachleistungen der Behindertenhilfe der Länder und Gemeinden [Nr. 22: Sozialleistungen der Länder Nr. 23: Sozialleistungen der Gemeinden]	65	115	201	225	261	283	356	305	327	328
Sonstige Sozialleistungen 28	32	33	37	38	36	40	38	39	42	42
Sozialleistungen insgesamt	1.957	2.819	3.335	3.588	3.811	4.036	4.364	4.606	4.850	4.773
Umgeleitete Sozialbeiträge 29	129	184	229	246	263	246	227	242	257	261
Sozialleistungen insgesamt inkl. umgeleitete Sozialbeiträge	2.086	3.002	3.564	3.834	4.075	4.282	4.592	4.848	5.107	5.035
Sozialleistung 25 [bezogen auf das jeweilige Sozialschutzsystem]	1998	1999	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007
Invaliditätspension für Frauen unter 60 und Männer unter 65 Jahren [Nr. 01: Gesetzliche Pensionsversicherung]	1.696	1.673	1.679	1.772	1.886	2.021	2.287	2.484	2.640	2.771
Vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit [Nr. 01: Gesetzliche Pensionsversicherung]	1.062	1.236	1.398	1.358	1.245	1.048	759	475	258	110
Invaliditätspension (Ruhegenuß) für Frauen und Männer unter 60 Jahren [Nr. 02: Pensionen der öffentlichen Rechtsträger]	1.102	1.031	1.074	1.038	1.016	1.139	1.176	1.180	1.156	1.077
Rehabilitationsgeld [Nr. 08 Gesetzliche Krankenversicherung]	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
Beschädigtenrente für Frauen und Männer unter 65 Jahren [Nr. 03: Versorgungsgesetze (Sozialentschädigung)]	11	11	11	12	12	12	12	13	13	13
Versehrtenrente für Frauen unter 60 und Männer unter 65 Jahren [Nr. 06: Arbeitsunfallversicherung]	214	231	215	220	223	231	237	242	250	252
Hilflosenzuschuß bzw. Pflegeleistungen des Bundes 26 für Personen unter 60/65 Jahren [Nr. 01: Gesetzliche Pensionsversicherung; Nr. 06: Arbeitsunfallversicherung; Nr. 07: Pflegeleistungen des Bundes]	182	192	199	203	202	207	212	229	237	268
Pflegeleistungen der Länder bzw. Landespflegegeld 27 für Personen unter 61 Jahren [Nr. 22: Sozialleistungen der Länder]	144	137	139	146	147	151	152	158	155	160
Pflegekarenzgeld [Nr. 07: Pflegeleistungen des Bundes]	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
Sachleistungen der Pensionsversicherung [Nr. 01: Gesetzliche Pensionsversicherung]	29	31	33	32	33	32	32	32	34	35
Sachleistungen der Unfallversicherung [Nr. 06: Arbeitsunfallversicherung]	114	126	134	132	134	139	148	155	159	166
Geld- und Sachleistungen der Behindertenhilfe der Länder und Gemeinden [Nr. 22: Sozialleistungen der Länder Nr. 23: Sozialleistungen der Gemeinden]	349	378	497	523	592	614	672	744	810	881
Sonstige Sozialleistungen 28	45	51	41	42	60	45	44	48	68	49
Sozialleistungen insgesamt	4.949	5.097	5.418	5.478	5.549	5.638	5.731	5.760	5.779	5.782
Umgeleitete Sozialbeiträge 29	264	275	291	305	309	313	320	322	323	325
Sozialleistungen insgesamt inkl. umgeleitete Sozialbeiträge	5.213	5.372	5.710	5.783	5.858	5.952	6.051	6.083	6.102	6.107
Sozialleistung 25 [bezogen auf das jeweilige Sozialschutzsystem]	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2014	2015	2016	2017
Invaliditätspension für Frauen unter 60 und Männer unter 65 Jahren [Nr. 01: Gesetzliche Pensionsversicherung]	2.861	2.923	3.012	3.176	3.206	3.209	3.096	2.886
Vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit [Nr. 01: Gesetzliche Pensionsversicherung]	36	10	-	-	-	-	-	-	-	-
Invaliditätspension (Ruhegenuß) für Frauen und Männer unter 60 Jahren [Nr. 02: Pensionen der öffentlichen Rechtsträger]	1.043	1.028	1.022	987	946	869	840	775
Rehabilitationsgeld [Nr. 08 Gesetzliche Krankenversicherung]	-	-	-	-	-	-	92	248
Beschädigtenrente für Frauen und Männer unter 65 Jahren [Nr. 03: Versorgungsgesetze (Sozialentschädigung)]	14	14	14	15	16	16	17	17
Versehrtenrente für Frauen unter 60 und Männer unter 65 Jahren [Nr. 06: Arbeitsunfallversicherung]	261	273	279	284	289	293	297	298
Hilflosenzuschuß bzw. Pflegeleistungen des Bundes 26 für Personen unter 60/65 Jahren [Nr. 01: Gesetzliche Pensionsversicherung; Nr. 06: Arbeitsunfallversicherung; Nr. 07: Pflegeleistungen des Bundes]	262	266	290	292	539	506	503	512
Pflegeleistungen der Länder bzw. Landespflegegeld 27 für Personen unter 61 Jahren [Nr. 22: Sozialleistungen der Länder]	164	182	190	193	4	0	0	0
Pflegekarenzgeld [Nr. 07: Pflegeleistungen des Bundes]							1	1
Sachleistungen der Pensionsversicherung [Nr. 01: Gesetzliche Pensionsversicherung]	37	38	40	41	43	45	45	44
Sachleistungen der Unfallversicherung [Nr. 06: Arbeitsunfallversicherung]	173	177	178	183	190	198	205	212
Geld- und Sachleistungen der Behindertenhilfe der Länder und Gemeinden [Nr. 22: Sozialleistungen der Länder Nr. 23: Sozialleistungen der Gemeinden]	971	1.142	1.214	1.281	1.317	1.397	1.494	1.548
Sonstige Sozialleistungen 28	57	86	99	103	112	130	147	161
Sozialleistungen insgesamt	5.880	6.141	6.338	6.554	6.663	6.663	6.737	6.703
Umgeleitete Sozialbeiträge 29	340	351	359	364	370	384	484	657
Sozialleistungen insgesamt inkl. umgeleitete Sozialbeiträge	6.220	6.491	6.697	6.918	7.033	7.046	7.221	7.360

Quelle: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz / Statistik Austria, ESSOSS-Datenbank, Tabelle 2.4 (Stand: 4.11.2016)

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24)	Das Europäische System der Integrierten Sozialschutzstatistik (ESSOSS) unterscheidet 8 Funktionen (Risiken), die den Sozialschutz begründen. Die Funktion einer Sozialleistung bezieht sich auf den Hauptzweck, für den der Sozialschutz gewährt wird. Im Fall der Funktion Krankheit/Gesundheitsversorgung geht es um die bdquo;Einkommenssicherung und Unterstützung in Form von Barleistungen im Zusammenhang mit körperlicher oder psychischer Krankheit mit Ausnahme von Erwerbsunfähigkeit oder Behinderung“ sowie um die „Gesundheitsversorgung zur Bewahrung, Wiederherstellung oder Verbesserung der Gesundheit von geschützten Personen, unabhängig von der Ursache der Krankheit.“ Nähere Informationen dazu und zu den sonstigen Definitions- und Klassifikationsvorgaben („Sozialschutz“, „Sozialschutzsystem“, „Sozialleistungen“, „Barleistungen“, „Sachleistungen“ etc.) sind im ESSOSS-Handbuch zu finden, das die geltende Methodik festlegt.
25)	Weitere Erläuterungen zu den einzelnen Sozialleistungen sind in der entsprechenden Erläuterungstabelle (Ausgaben) zu dem jeweiligen Sozialschutzsystem zu finden.
26)	Vor 1.7.1993 Hilflosenzuschuß der Pensionsversicherung, ab 1.7.1993 Bundespflegegeld auf Basis des Bundespflegegeldgesetzes. Ab 2012 inkl. der vormaligen Landespflegegelder; die Landespflegegeldgesetze wurden mit 31.12.2011 aufgehoben und die Zuständigkeit ab Anfang 2012 auf den Bund übertragen.
27)	Vor 1.7.1993 diverse Pflegegeldleistungen der Länder, ab 1.7.1993 Landespflegegeld auf Basis der Landespflegegeldgesetze. Bis 1996 Landespflegegeld zur Gänze in der Funktion Invalidiät/Gebrechen verbucht, ab 1997 Aufteilung auf diese und auf die Funktion Alter. Anfang 2012 wurde die Zuständigkeit für die Landespflegegelder auf den Bund übertragen.
28)	Pflegedienstleistungen des Bundes (Sozialschutzsystem 07), Förderungsmaßnahmen (zur Integration von Behinderten in die Gesellschaft) aus Mitteln des Ausgleichstaxfonds und der Behindertenmilliarde (Sozialschutzsystem 15), Leistungen des Unterstützungsfonds für Behinderte (Sozialschutzsytem 27), Gebührenbefreiungen (Sozialschutzsystem 26).
29)	Umgeleitete Sozialbeiträge sind Zahlungen eines Sozialschutzsystems an ein anderes System, um Ansprüche auf Sozialschutz zu erwerben oder zu wahren. Bei den Überweisungen unter der Funktion Invalidität/Gebrechen handelt es sich um Zahlungen einzelner Sozialschutzsysteme an die Pensionsversicherung (Sozialschutzsystem 01) bzw. an die Krankenversicherung (Sozialschutzsystem 08) (Näheres dazu in den entsprechenden Erläuterungen zu den jeweiligen Systemen).

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Die graphische Version dieser Tabelle zeigt das starke Fallen aller vorzeitigen Rentenformen und den teilweisen Ausgleich durch Geld- und Sachleistungen von Ländern und Gemeinden:

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Zuletzt aktualisiert am 16. Mai 2017