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Gesetzesstelle/Richtlinie |
Gesetz/Geschäftszahl |
Inhalt |
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§ 6 BeinstG
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Behinderteneinstellungs-
gesetz (BEinstG) |
§ 6 Abs. 2 bis 6 des
Behinderteneinstellungsgesetzes bildet die gesetzliche Grundlage
für die Gewährung von Förderung an
begünstigte Behinderte. Unter anderem wird darin das
Sozialministerium ermächtigt, Richtlinien für die
Gewährung von Förderungen zu erlassen (Abs. 3). |
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§ 14 BBG |
Bundesbehindertengesetz
(BBG) |
| § 14 des Bundesbehindertengesetzes
regelt den Sozial-Service
(Sozialministeriumservice). Hier wird ein
Rechtsanspruch von Behinderten auf Beratung und
Hilfe festgeschrieben. Im einzelnen kommen nach § 15 BBG
folgende Hilfsmaßnahmen in Betracht: |
| 1. |
die Aufklärung über die nach den
einschlägigen Gesetzen bestehenden Rechte und
Pflichten, |
| 2. |
die Vermittlung an die zuständigen
Stellen, |
| 3. |
die Unterstützung bei der Erlangung
von Hilfen, |
| 4. |
die Beratung über Hilfsmittel, |
| 5. |
die Vermittlung der Inanspruchnahme aller
Arten der Hilfe aus der freien Wohlfahrt. |
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§ 22,
§ 24,
§ 25,
§ 26,
§ 27,
§ 28,
§ 29,
§ 30,
§ 31 und
§ 32 BBG
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Bundesbehindertengesetz
(BBG) |
In den §§ 22 bis 32 des
Bundesbehindertengesetzes wird die Einrichtung eines
Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung
geregelt. Dieser Fonds ist für solche Personen gedacht, die
nicht begünstigt behindert nach dem
Behinderteneinstellungsgesetz sind, also hauptsächlich
für Kinder und Pensionisten.
Anträge sind an die Zentrale Poststelle des
Sozialministeriumservice, Gruberstraße 63, 4021 Linz, zu
richten.
Antrag
(Word)
Antragsformular
(pdf) |
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Allgemeine Rahmenrichtlinien
für die Gewährung von Förderungen aus
Bundesmitteln (ARR 2014)
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BGBl. II Nr. 2008/2014
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Rahmenrichtlinie des Finanzministeriums
für die Gewährung von Förderungen, auf die sich
die Förderrichtlinien des Sozialministeriums beziehen |
| Förderungsgrundlagen
des Sozialministe- riums im Bereich der beruflichen Integra- tion
von Menschen mit Behinderung
1 (FG), Teil I:
Projektförderungen (2. Fassung) |
44.101/0067-IV/A/6/2016
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Förderungsgrundlagen des
Sozialministerium, die zentrale Vorgaben für die
Umsetzungsregelungen des Sozialministeriumservice enthalten
ersetzt die 1.
Fassung) |
| Administrative
Umsetzungsregelungen des Sozialministeriumservice zu den
För- derungsgrundlagen des Sozialministeriums im Bereich der
beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung in der
Fassung vom 1.6.2016
1 |
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Umsetzungsregelungen des
Sozialministeriumservice zur Projektförderung |
| Richtlinien
Individualförderungen zur Beruflichen Eingliederung von
Menschen mit Behinderung (RBI)
1 |
44.101/0037-IV/A/6/2012
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Auf der Rahmenrichtlinie ARR 2014
aufbauende Richtlinie mit detaillierteren Bestimmungen für
die individuellen Förderungen für begünstigte
Behinderte
(ersetzt die Richtlinien Berufliche Integration von Menschen
mit Behinderung (RBI) (GZ: 44.101/0055-IV/6/2008) vom
1.7.2008, die ihrerseits die Richtlinien Berufliche Integration von Menschen
mit Behinderung (RBI) (GZ: 44.101/0082-IV/6/2004) vom
3.12.2004 ersetzt haben) |
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Sonderrichtlinie
Berufliche Integration
1 |
44.101/0105-IV/A/6/2010
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Sonderrichtlinie für die
Durchführung von Fördermaßnahmen im Rahmen der
Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung 2010 |
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Richtlinie
- NEBA Angebote 1
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44.101/0047-IV/A/6/2014
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Angebote des Netzwerkes Berufliche
Assistenz (NEBA): Beratung, Begleitung und Betreuung von
ausgrenzungsgefährdeten und ausgegrenzten Jugendlichen und
von Menschen mit Behinderung oder Behinderung bedrohten sowie
Unterstützung beim Nachholen von Basiskompetenzen für
eine Berufsausbildung |
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Richtlinien
für die Gewährung von Zuwendungen aus dem
Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung
1 |
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Richtlinien für Zuwendungen aus dem
Unterstützungsfonds bei Notlagen |
Richtlinie
Qualifizierung und Beschäftigung
1
(außer Kraft: ersetzt durch die
Richtlinie - NEBA Angebote) |
44.101/0105-IV/A/6/2010
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Qualifizierung entsprechend individueller
Berufsperspektiven, orientiert an den Anforderungen des
regionalen Arbeitsmarktes |
Richtlinie
- Begleitende Hilfen
1
(außer Kraft: ersetzt durch die
Richtlinie - NEBA Angebote) |
44.101/0105-IV/A/6/2010 |
Richtlinie zur Durchführung der
Maßnahmen Clearing, Berufsausbildungsassistenz,
Arbeitsassistenz und Job Coaching |
Richtlinie
Sonstige Unterstützungsstruktur
1
(außer Kraft: ersetzt durch die
Richtlinie - NEBA Angebote) |
44.101/0105-IV/A/6/2010 |
Richtlinie zur Durchführung von
flankierenden Maßnahmen für Menschen mit Behinderung
in beruflichen Belangen und bei der beruflichen Integration |
Richtlinie
Ausbildungseinrichtungen
1
(außer Kraft: ersetzt durch die
Richtlinie - NEBA Angebote) |
44.101/0105-IV/A/6/2010 |
Richtlinie für die Förderung von
Ausbildungseinrichtungen aus Mitteln des Ausgleichtaxfonds |
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Richtlinien Integrative Betriebe (RIB) |
44.210/19-6/04 |
Richtlinien über die Beschäftigung
in integrativen Betrieben, um Menschen zu beschäftigen, die
wegen der Art und Schwere ihrer Behinderung auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt nicht tätig sein können |
Richtlinie - Projektvorbereitung
1
(außer Kraft: ersetzt durch die
Richtlinie - NEBA Angebote) |
44.101/0105-IV/A/6/2010 |
Richtlinie für die Vorbereitung von
Projekten als Grundlage für den Projektentscheid durch das
Bundessozialamt |
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Richtlinie
Jugendcoaching 1
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44.101/0013-IV/A/6/2012
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Richtlinie für eine
flächendeckende und nahtstellenübergreifende Beratung,
Begleitung und Betreuung von Jugendlichen vom Ende der
Pflichtschulzeit nach Möglichkeit bis zur nachhaltigen
Integration in ein weiterführendes (Aus-)Bildungssystem |
Richtlinien
für die Förderung von investiven Maßnahmen
zur Verbesserung der Zugänglichkeit von Einrichtungen
für Menschen mit Behinderungen
1
(Gültigkeit nicht
bekannt) |
44.101/0006-IV/6/10 |
Förderung von Investitionen zur
behindertengerechten Einrichtung von Betriebsstätten und
gemeinnützigen Einrichtungen |
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Richtlinien
Richtlinien Assistenzhunde
1
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44.301/0075-IV/A/7/2014
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Richtlinien zur Beurteilung von
Blindenführhunden, Servicehunden und Signalhunden
gemäß § 39a Abs. 4 bis 7 BBG |
Ergänzende
Richtlinien im Rahmen der Be-
schäftigungsoffensive der
der Bundesregierung (REB)
(Gültigkeit nicht
bekannt) |
44.101/0091-IV/2004 |
Ergänzende Richtlinien zur Förderung
von Arbeitsmöglichkeiten für behinderte Menschen im Rahmen
der Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung |
